Vergleichende Werbung und Datenschutz:

Die Verwendung von Daten früherer eigener Kunden für ein Werbeschreiben, dafl die Preisentwicklung beim neuen Vertragspartner des Kunden darstellt, verstößt gegen die Regelung des ß 4 I BDSG. Der Paragraph stellt insoweit eine gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens dar ( OLG Köln 6 U 70 / 09 ).