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Miterben nach Todesfall Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung Verlesung eines ärtzlichen Attests bei Körperverletzung Selbstentscheidung eines Gerichts über Befangenheitsantrag Ersteigerte Mobilfunkfrequenzen sind Eigentum Urheberechtlich geschütztes Sprachwerk Ausrede eines Fahrzeugsführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung Zuständiges Gericht für PKH-Bewilligung Kostenerstattung im Rahmen der Zwangsvollstreckung Mitbestimmungsrecht bei Versetzung Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft Benutzung eines roten Kennzeichens als Ordnungswidrigkeit Britische "driving licence" keine gültige Fahrerlaubnis Rechtzeitigkeit eines Faxes an das Gericht Antragsgegner im Bund-Länder-Streit Keine Berufung auf vereinbarten Haftungsausschluß Zurückweisung einer Kündigungserklärung Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit Datenbank für Ärzte als Werbegabe Haftung des Betreibers einer Internetplattform Rauchverbot kein Mangel des Pachtobjekts Verpflichtung eines Unternehmens zur Abgabe einer Statistik Streitwert im Presserecht Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen Sachgerechte Prüfung einer Abmahnung Fehlendes Rechtsschutzinteresse Nebenkosten in einem Einkaufszentrum Kürzung von Urlaubsansprüchen Kündigung eines Werkvertrags Rechtsanwaltliche Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht Bereicherungsanspruch des Mieters Feststellung der Zahlungseinstellung aufgrund von Indiztatsachen Preisanpassungsklausel eines Energieversorgungsunternehmens Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Mangelheilung eines formnichtigen Kaufvertrags Kündigung eines Beschäftigten Beiweislast beim Unterhaltsanspruch Oberpfälzer Bierkönigin Neuwertspanne einer Wohngebäudeversicherung Bindung des Gerichts an früheres Grundurteil Grenzen der Pfändbarkeit eines PKW Dritter Vorname für Mädchen Schadensminderungspflicht des Mandanten bei steuerlicher Fehlberatung Verjährung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen ausgeschiedenen 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