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Rechtsprechung aktuell:
Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater
Sachverständiger im Arzthaftungsprozess
Zuwendungen an Ärzte unangemessene Einflußnahme
Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Behadlungsunterlagen
Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments
Keine nur begrenzte Kostendeckungszusage
Samstag kein Werktag
Keine Rückerstattung von erbrachten Einlagen
Aufklärungspflichten der Bank
Terminsgebühr bei Besprechung wegen außergerichtlicher Erledigung
Irreführender Preisvergleich
Jahresfrist bei Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung
Versicherungspflicht für Landwirte
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Hinreichende Erfolgsaussicht für Rechtsstreit
Grenzen der Heilung von Zustellungsmängeln
Kein Nacherfüllungsverlangen erforderlich
Keine der Schenkungssteuer unterliegende Zuwendung
Pflicht zur Vorlage des Grundschuldbriefs
Rücktritt des Leasingnehmers
Verweis auf "freie" Werkstatt
Keine Befugnis zum Führen von Anwaltsprozessen
Bildberichterstattung zulässig
Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige
Definition des Begriffs "Stammkunde"
Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts
Keine Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Verfügung
Unwirksame Klausel im Mietvertrag
Entschädigung für Hausnutzung
Abänderung eines Versäumnisurteils
Gewaltandrohung als unmenschliche Behandlung
Beherrschung der deutschen Schriftsprache erforderlich
Keine Benachteiligung gegenüber jüngeren Arbeitnehmern
Erhöhung der Kostenmiete
Keine anzuerkennende ausländische Entscheidung
Gesamtschuldner als Haftungseinheit
Garantiezusage als steuerpflichtige Leistung
Berechnung einer Witwenrente mit abgesenktem Zugangsfaktor
Aktualisiertes Preissystem zulässig
Örtliche Zuständigkeit für Auslieferungsersuchen
Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung
Pflichtwidriges Handeln des Notars
Ungleichbehandlung Antiquitäten und Schmuckstücken
Ergänzungspfleger im familienrechtlichen Verfahren

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
Tarifregelung bezüglich Nebentätigkeit
Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung
Verpflichtung des ( ehemaligen ) Rechtsanwalts
Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und der dadurch entstehende Erlös
Beschlagnahme von E-Mails
Grobes Verschulden eines Steuerberaters
Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren
Kein Verbot gegen das Transparenzgebot
Keine Gebühr wegen Erinnerung
Download von Kinderpornografie
Abwälzung von Schönheitsreparaturen
Haftung der Wohnungseigentümer
Wegnahme von Zahngold
Reparaturkosten eines Sattelaufliegers
Anwaltswechsel im Rahmen der Beiordnung
Pflichten des Rechtsanwalts
Begrenzung der Minderjährigenhaftung
Keine weitere Ablösung von Forderungen
Rechtstellung von Nichten und Neffen iRd. Mietverhältnisses
Religiöse Bekundungen in einer Schule
Aufklärungspflichten eines KFZ-Verkäufers
Keine Besorgnis der Befangenheit
Keine weitere Annahme
Abtretung künftiger Forderungen
Mittelbare Benachteiligung durch Stellenausschreibung
Unterzeichnung durch Rechtsanwalt
Haftungsausschluss eines Bauleiters
Konkurrenz bei Verabredung zu Verbrechen
Zurechnung der Betriebsgefahr
Haftung des Anschlussinhabers
Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung
IdR. keine Geldentschädigung
Umfang eines Beratungsvertrags

Frist der Berufungsbegründung

Mobilteil kein Mobiltelefon

Unterhalt für Betreuung
Keine Besorgnis der Befangenheit
Bemessung des Streitwerts
Abtretung von Darlehensforderungen
Umfang der Erwerbsobliegenheit
Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen
Bestimmung des Gerichtsstands
Auseinandersetzung unter Miterben
Kein Anspruch auf häuslichen Unterricht
Verletzung bei Fußballspiel
Keine Terminsgebühr
Gebühr für Waffenscheininhaber

Bildberichterstattung über Prominentenkind

Befristung des Aufstockungsunterhalts

Vorauszahlungen der Betriebskosten

Miete am oberen Rand
Kosten für Versicherungen
Vergleichende Werbung und Datenschutz
Kanzleikürzel irreführend
Keine Befristung des Arbeitsvertrags
Aussetzung des Scheidungsverfahrens
Kindesbelange und Berufstätigkeit
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Der Psychotherapeut als Täter
Verletzung des Recht auf effektiven Rechtsschutz
Der Blick zum Märchenschloß
Grundfläche von Mieträumen
Kündigung unwirksam
Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten

Keine Restschuldbefreiung

Beratungshaftung einer Bank
Rücktritt vom Kaufvertrag
Unlautere Behinderung des Mitbewerbers
Beschädigtes Geld wird nicht ausgetauscht
Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Kein Sachverständigengutachten bei geringfügigem Schaden

Mithaftung des Motorradfahrers

Unterschiedliche Behandlung wegen Geschlechts zulässig
Unlautere Werbung im Geschäft mit Rechtsanwälten
Kein Schmerzensgeld für Mandant
BaföG bei Kind in Berufsausbildung
Unterhaltsermittlung bei zu geringem Einkommen
Höchstgrenze für Sozialplanabfindung
Heimliches Mithören kein zulässiges Beweismittel
Werbung eines Rechtsanwalts
Keine wirksame Klageerhebung
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Aussetzung der sofortigen Vollziehung
Keine Streitwerterhöhung
Keine Festsetzung der Umsatzsteuer
Definition der Wohnung
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
Verkehrssichungspflicht auf Weihnachtsmarkt
Abschleppen eines erlaubt abgestellten Fahrzeugs
Haftung eines Hehlers für Detektivkosten
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Verwertungsverbot von Blutprobeergebnis
Urheberrechtsverletzungen im Internet
Aufhebung von Anerkenntnisurteil

Zulassung einer Berufung

Formularmäßige Vereinbarung

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Umgehung der Handwerksordnung
Eintragung im Grundbuch
Verfestigte Lebensgemeinschaft
Wert eines Vergleichs
Ablehnung eines Richters
Teilweise Ermäfligung der Verfahrensgebühr
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Miete bei Förderung
Gaststätte im Bordell
Konditionen eines Vertragsangebots
Gebot des gesetzlichen Richters
Kein Rechtsmittel im Beweisverfahren
Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis
Altersgrenzen im Rahmen der Beamtenlaufbahn
Definition des Bereitschaftsdienstes
Schmähkritik mit Öffentlichkeitsbezug
Keine Nachweistätigkeit
Entscheidung der Fachgerichtsbarkeit
Zahlung von Gerichtskosten
Keine Feststellungsklage
Erhebung des Widerspruch
Sittenwidrigkeit bei Hausübertragung
Wohnvorteil nach Trennung
Kosten beim Mieterschutz
Weltanschauliche Kleidung von Lehrern
Unterhaltspflicht einer Verkäuferin
Veröffentlichung von Fotos einer Sauna
Ergebnis einer DNA-Analyse
Prüfung im Erbscheinsverfahren
Keine Anwendung auf die negative Feststellungsklage
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Gewährung eines Reisekostenvorschusses
Pflichten des Zwangsverwalters
Schadensschätzung durch Sachverständigen
Rechtzeitige Nachricht erforderlich
Kriminalität im Zielgebiet kein Reisemangel
Kosten für den ausbleibenden Zeugen
Gefährliche Körperverletzung
Verfahren der Vollstreckbarerklärung
Formularmäßiger Kündigungsausschluss
Gebührenanspruch auch bei telefonischer Beratung
Dienstliche Beurteilung aus der Personalakte
Betroffener als Erbe
Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters
Pflicht des Mietinteressenten
Kein Anspruch auf Vertragsverlängerung
Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Zulassungsbescheinigung ist öffentliche Urkunde
Keine Verpflichtung des Parkplatzbetreiber
Berichterstattung über Strafvollzug zulässig
Entscheidung über Ablehnung eines Richters
Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
Kosten einer Mietstreitigkeit
Übernahme eines Auszubildenden nicht unzumutbar
Kündigung vom Anstellungsvertrag
Kosten eines Rechtsanwalts
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Unterhaltsberechnung
Gebühr bei Mitwirkung an Erledigung
Kein Ausschluss des Anwalts von mündlicher Verhandlung
Geschäftsgebühr im Rahmen des Vergabeverfahrens
Personenkraftwagen ist keine Waffe iSd. StGB
Waffe bei Raubtat
Überdurchschnittliche Examensnoten als Kriterium ungeeignet
Keine Zulassung zur Anwaltschaft
Zeit des Erziehungsurlaubs im Rahmen tarifvertraglicher Regelung
Pfändbaren Einkünfte eines Architekten
Kein Ordnungsgeld
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