Juristisches Forum Juristisches Blog Rechtsprechung aktuell Nachrichten der Gerichte Juristische Literatur Hausarbeiten Aufsätze Links Adressen Repetitorien Votings Spiele Partnersuche Newsletter Rechtsberatung Anwaltssuche Karriere Juristischer Stellenmarkt Shop für Rechtsanwälte Service für Rechtsanwälte Kontakt Impressum Aktuelle Pressemitteilungen BGH: Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos BGH: Terminhinweis BVerfG: Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig BGH: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand BGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand LBS: Eigentümer konnte Mieter gewerbliche Nutzung der Wohnung nicht verbieten LBS: Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar LBS: Beim Innenanstrich von Balkonen redet die Gemeinschaft mit BGH: Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig BGH: Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt DAV: Reform der Sicherungsverwahrung: Licht, aber noch mehr Schatten - Eckpunkte bedürfen der Konkretisierung und Nachbesserung - BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar BVerfG: Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig BVerfG: Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht DAV: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen - PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein monieren Ungerechtigkeiten und einen zu hohen Verwaltungsaufwand BGH: Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig BGH: Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig DAV: Anwältinnen und Anwälte mit nachgewiesener Qualität BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich BGH: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben DAV: DAV mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen BVerfG: Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß BVerfG: Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos BVerfG: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig BVerfG: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien DAV: DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail BVerfG: Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig BVerfG: Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR BGH: Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre BVerfG: Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors DAV: DAV fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen BGH: Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren BGH: Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels BGH: Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" BGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshos zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos BGH: Ausscheiden eines Gesellschafters BGH: Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach ende des Abrechnungsjahres BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden BGH: Bundesgerichtshof zu Preiserehöhungen in Erdgas-Sonderverträgen BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos BGH: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist BVerfG: Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung BGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz: Lehre von der fehlerfreien Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar DAV: Fiskusprivileg bei Insolvenzverfahren gefährdet Arbeitsplätze DAV: Sanierungsexperten im DAV unterstützen Entwurf für ein Unternehmenssanierungsgesetz BGH: Verfassungsgericht des Königreichs Bahrain zu Gast beim Bundesverfassungsgericht BGH: Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos BGH: Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos EuGH: Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar EuGH: Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht BGH: Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft BGH: Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz BGH: Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar EuGH: Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten. EuGH: Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig EuGH: Der Gerichtshof erläutert einige Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird EuGH: Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro aufrecht BVerfG: Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben EuGH: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der diese festgestellt hat, dass der AstraZeneca-Konzern seine beherrschende Stellung missbrauchte, indem er das Inverkehrbringen von generischem Losec verhinderte EuGH: Der Gerichtshof stellt klar, dass die abschreckende Wirkung einer direkten Gebühr für die Übertragung von Telefonnummern unter Berücksichtigung der dem Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehenden Kosten zu beurteilen ist EuGH: Die France TÈlÈvisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro ist mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH: Der Stromvorzugstarif, der den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährt wurde, stellt eine staatliche Beihilfe dar, die Italien von diesen gesellschaften zurückfordern muß BGH: Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig BGH: Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand BVerfG: Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr: "Wiederholung" zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerden BGH: Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich BGH: "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten BVerfG: Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf EuGH: Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP‑C vor Juni 2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maflnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane EuGH: Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die von De Beers angebotenen Verpflichtungszusagen, keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen, für bindend erklärt werden EuGH: Feierliche Verpflichtung neuer Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof BGH: Neue Richter am Bundesgerichtshof BGH: Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof DAV: Rat zum Durchtrennen einer gegen den Willen des Patienten gelegten Ernährungssonde ist keine Tötung BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar BVerfG: Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde DAV: DAV lehnt Fahrverbot als Hauptstrafe ab BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses BGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden BGH: Terminhinweis EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro EuGH: Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt BGH: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen BGH: Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen BGH: Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts besuchen Verfassungsgericht der Republik Türkei BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage EuGH: Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat durchgeführt wird, ist Letzterer nicht verpflichtet, dem Patienten die Kosten zu erstatten, die ihm in dem Staat auferlegt wurden, in dem die Behandlung stattgefunden hat EuGH: Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zurückzufordern LBS: Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit BGH: Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben BVerfG: Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates EuGH: Amtsantritt einer neuen Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union BGH: Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro- Rettungsschirms" nicht erfolgreich BVerfG: Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig BGH: Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand BGH: Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig BGH: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit BGH: Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters BGH: Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig BVerfG: Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden BGH: Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen BGH: Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig EuGH: Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der Iberische Luchs im Naturpark DoÒana in Spanien aufgrund des Ausbaus eines Verkehrswegs zu verschwinden droht BGH: Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen EuGH: Die Kommission hat die ununterbrochene Beteiligung von IMI am Kartell nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen und bei der Festsetzung des Betrags der Geldbußen von IMI und Chalkor gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen DAV: Höchste Auszeichnung der Deutschen Anwaltschaft verliehen DAV: 61. Deutscher Anwaltstag in Aachen BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss BGH: Terminhinweis EuGH: Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis feiert seinen 80. Geburtstag BVerfG: Verfassungsgericht der Republik Korea zu Gast beim Bundesverfassungsgericht BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungs Übernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen BGH: Terminhinweise BGH: Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran DAV: Kein Sonderrecht für Soldaten! Zentrale Zuständigkeit der Justiz in Leipzig für Soldaten BGH: Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich EuGH: Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte EuGH: Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig BGH: Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugscheinbei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären BGH: Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs.†1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen BGH: Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat EuGH: Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, die gegen fünf Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen auf den Märkten für Industriegarne verhängt worden sind BGH: Verkehrsrechtsanwälte ehren Dr. Gerda Müller, BGH-Vizepräsidentin a. D. BGH: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben BGH: Terminhinweis BVerfG: Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen BGH: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig BGH: WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung EuGH: Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen DAV: Anwälte lehnen Erscheinungs- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei Polizei ab! Kritik an Bestrebungen im Bundesrat und Bundesregierung BGH: Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen BGH: Urteil im Mordfall Beelitz-Heilsttäten rechtskräftig LBS: Jetzt wird gebaut! BGH: Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig DAV: "Ewiges Leben" - Senioren vor zahlreichen rechtlichen Herausforderungen 1. Deutscher Seniorenrechtstag in Berlin BVerfG: Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen EuGH: Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben EuGH: Ein Mitgliedstaat kann für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen EuGH: Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden BGH: Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag BGH: Terminhinweis BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel EuGH: Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen DAV: Entschädigung bei zu langen Prozessen - Bundesländer weiter gefordert BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich BGH: Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich BGH: Terminhinweis BGH: Neuer Richter am Bundesgerichtshof BVerfG: Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay BGH: Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand BGH: Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. DAV: DAV startet eigene TV-Show BVerfG: Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen LBS: Mieter mussten draußen bleiben LBS: Ein "Privatvergnügen" LBS: Verluste vergessen LBS: Auto ja, Wrack nein Rechtsanwalt.am Bewertungsportal für Anwälte gestartet BGH: BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms BGH: Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung BGH: Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen BGH: Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis BGH: Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer „Residenzpflicht für Beamte“ und in einem „Kinderzimmerfall“ nicht zur Entscheidung angenommen EuGH: Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt BGH: Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG BGH: Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin EuGH: Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster BGH: Verhandlungstermin: 28. April 2010 BVerfG: Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht EuGH: Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten EuGH: Rechtsprechungsstatistiken 2009 C. H. Beck: Ein Gürtel an der Hose reicht - Edmund Stoiber zum Bürokratieabbau in Europa BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen BVerfG: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG EuGH: Ein Mitgliedstaat kann untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt BGH: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde BGH: Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird am 11. März 2010 95 Jahre alt EuGH: Besuch Ihrer Exzellenz der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel, beim Gerichtshof der Europäischen Union BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages BGH: Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht EuGH: Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig EuGH: Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung zum Schutz biotechnologischer Erfindungen zu erläutern EuGH: Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG BGH: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß EuGH: Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht EuGH: Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston gewährt die Richtlinie 2004/83 Personen, die aus außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Gründen den Schutz oder Beistand von Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR nicht mehr in Anspruch nehmen, eine automatische Anerkennung als Flüchtling EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar EuGH: Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Abfälle in der Region Campania zu beseitigen DAV: DAV ehrt engagierte Anwältin mit dem Maria-Otto-Preis BGH: Terminhinweis DAV: DAV: Bezüglich Vorratsdatenspeicherung EU-Richtlinie ändern EuGH: Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen EuGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß DAV: DAV zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil: Jetzt muss die Politik nachbessern! EuGH: Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem Drittland weggefallen sind EuGH: Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt EuGH: Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage von Arcelor ab BGH: Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB BGH: Neuer Richter am Bundesgerichtshof BGH: Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der ergänzenden Erstattung der Kosten einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung im Ausland gegen die Dienstleistungsfreiheit EuGH: Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel BGH: Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen DAV: Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich EuGH: Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat EuGH: Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen über das Internet angeboten werden, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang EuGH: Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im Inland vorbehält, gegen das Unionsrecht BGH: Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran BGH: Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt DAV: Streit um Steuersünder CD: Die nationalen Anwaltsverbände Deutschlands und der Schweiz warnen BVerfG: *Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar* BGH: Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu BGH: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar BGH: Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord BVerfG: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag DAV: Guerilla-Aktion des DAV zur Berlinale BGH: Terminhinweis BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig DAV: Statement zur SWIFT-Entscheidung BGH: Terminhinweis BGH: Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung DAV: Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“ BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten BVerfG: Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß BGH: Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung BGH: Terminhinweise BGH: Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" DAV: Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer BGH: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen BGH: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall DAV: Nach Weihnachten und Neujahr: Mehr Trennungen - anwaltauskunft.de verzeichnet Anstieg im Januar 2010 nach „Scheidungsrecht“ um rund ein Drittel - BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft BGH: Terminhinweis BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens BGH: Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen BGH: Terminhinweis BVerfG: Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig EuGH: Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat EuGH: Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten klar DAV: DAV fordert bei seinem „Auftakt“ besseren Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte BGH: Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig BGH: Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig BVerfG: Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig EuGH: Das Gericht die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für Baumwolle ab BGH: Terminhinweis EuGH: Der Gerichtshof bekräftigt das Verbot wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwenndung BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen EuGH: Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen BGH: Terminhinweis BGH: Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben BGH: Terminhinweis EuGH: Es ist zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen BGH: Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben BGH: Terminhinweis BGH: Neue Richter am Bundesgerichtshof BGH: Richter am Bundsgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand BGH: Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen BGH: Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten BGH: Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler BGH: Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten BGH: Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden EuGH: Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben EuGH: Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der bestimmte von Frankreich zugunsten von EDF getroffene Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden BGH: Terminhinweis BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift BGH: Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren BVerfG: Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich EuGH: Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden BGH: Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich BGH: Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen DAV: Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte BGH: Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar BGH: Terminhinweis BGH: Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn Hassan und Herrn Ayadi eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig BGH: Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich EuGH: In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden DAV: Ausländerrecht: DAV fordert mehr Rechte für geduldete Ausländer BGH: Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß DAV: Reformen im Scheidungs- und Verfahrensrecht EuGH: Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der France Télécom gewährten Beihilfen angeordnet wird DAV: Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins vom 26. bis 28. November 2009 in Bamberg BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät BGH: Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf BVerfG: Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von   § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) BGH: Terminhinweis BVerfG: Verfassungsgericht der Italienischen Republik zu Gast beim Bundesverfassungsgericht EuGH: Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig EuGH: Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen BGH: Terminhinweis BVerfG: Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" weitere Pressemitteilungen Get the newsletter - right here and now - : Deine E-mail: