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LBS: Spät, aber nicht zu spät LBS: Ein Dauer-Renovierer LBS: Unerwarteter Steinschlag BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung BGH: Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen BVerfG: Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte BGH: Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig BGH: Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben BGH: Terminhinweis BVerfG: Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes BGH: Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben BGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige BVerfG: Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach demhessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß BGH: Terminhinweise BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland BGH: Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs BGH: Terminhinweise BGH: Terminhinweise BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur BGH: Terminhinweise DAV: Relaunch des Anwaltsblatts - neue Herausgeber berufen BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig BVerfG: Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG BGH: Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens BGH: Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache BGH: Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen BVerfG: Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio scheidet aus dem Amt BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinbergerfeiert seinen 80. Geburtstag BVerfG: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG LBS: Weihnachts- und Silvesterfälle vor deutschen Gerichten BVerfG: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag DAV: Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer BGH: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden BGH: Kindesentführung in Kleinmachnow - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil BGH: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung DAV: Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer BGH: Terminhinweis BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig DAV: Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten Anwaltschaft wendet sich gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz DAV: Rechtsextremismus: Anwaltverein beklagt zögerliche Ermittlungen der Behörden Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern gefordert BGH: Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld BGH: Terminhinweis LBS: Vermieter muss nicht regelmäßig kontrollieren LBS: Nachbar forderte erfolgreich die Beseitigung von vier Bäumen LBS: Montage im Rahmen eines Neubaus bringt keine Steuervorteile LBS: Miteigentümer konnten nichts dagegen einwenden DAV: Chance vertan - Politik verzichtet auf anwaltliche Expertise beim Bundesverfassungsgericht BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" DAV: DAV ehrt engagierte Anwältinnen mit dem Maria-Otto-Preis Anwältinnenpreis 2011 an Rechtsanwältin Renate Damm verliehen BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung BGH: Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor DAV: Computerprogramme im Familienrecht - Fluch oder Segen? BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung derStuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II DAV: Rechtsextremismus bundesweites Problem - 10 Jahre DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt - BGH: Terminhinweis BVerfG: Spanisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht BGH: Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") DAV: DAV gegen Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten BGH: Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben BGH: Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C BGH: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses BGH: Kommunale Wasserwerke Leipzig: Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden BVerfG: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig BGH: Terminhinweise BGH: Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung BGH: Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen BGH: Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium BGH: Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff scheidet aus dem Amt BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straflenfesten BGH: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder BVerfG: Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt DAV: DAV kritisiert Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Behörden Sierra Leones bei der Passbeschaffung BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam DAV: Vorsicht bei Mogelpackungen in der Rechtsschutzversicherung Tarif "M-Aktiv" der DEURAG LBS: Gericht gab einem enttäuschten Kamin-Käufer Recht LBS: Frisch verlegter Teppichboden gab Anlass zum Streit LBS: Finanzgericht sah verlorene Summe nicht als außergewöhnliche Belastung LBS: Anwohner wollten den Bau einer Anlage verhindern BGH: Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt BVerfG: Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt BGH: Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google BGH: Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall BGH: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten BGH: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag LBS: Wenn Gemeinschaftsflächen plötzlich zum Zankapfel werden BGH: Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform BVerfG: Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigungwegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall" BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode BGH: Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig" BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam BGH: Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten BGH: Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen BGH: Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern BGH: Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" DAV: DAV begrüßt Reform des Berufungsrechts BGH: Terminhinweise BGH: Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix" BGH: Terminhinweise BVerfG: Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig DAV: Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat Anrufung des Vermittlungsausschusses BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - "Partnermonate" - unzulässig BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig DAV: Anwälte lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab BVerfG: Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel) BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages BGH: Fall Schreiber muss neu verhandelt werden C. H. Beck: "ZD - Zeitschrift für Datenschutz" mit aktuellen Debatten und Fachbeiträgen sowie Rechtsprechung rund um das Thema Datenschutz LBS: Eigentümer wollte die Mietsicherheit zweckentfremden DAV: DAV seit 140 Jahren im Dienste der Anwaltschaft und Gesellschaft aktiv BGH: Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldesdurch die VBL erfolglos LBS: Dusche, Wanne & Co. - Wenn das Badezimmer zum Anlass für einen Rechtsstreit wird BVerfG: Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig DAV: DAV weist Generalverdacht des OLG Düsseldorf gegen die Anwaltschaft entschieden zurück BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen DAV: Statement des DAV BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein feiert seinen 75. Geburtstag BGH: Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger? DAV: Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe- DAV fordert Schaffung eines institutionalisierten Expertengremiums BGH: Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder BGH: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung BGH: Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts BGH: Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen BGH: Prof. Dr. Walter Odersky 80 Jahre alt BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UIISiegfried Broß wird 65 Jahre alt BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz BGH: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen BGH: Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben BGH: Terminhinweise BGH: Terminhinweis BGH: Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung BGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf BVerfG: Bundesverfassungsgericht zu Gast beim Verfassungsgericht derRussischen Föderation DAV: Anwälte gegen rasche Regelung der Vorratsdatenspeicherung BGH: Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe EuGH: Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden EuGH: Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter BVerfG: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels BGH: Terminhinweis BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren BVerfG: Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung EuGH: Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs‑ und Unterstützungsleistungen erbracht hat BGH: Terminhinweis LBS: Hausbesitzer setzte sich gegen die Baufirma durch LBS: Nachbarn müssen nicht alle Störungen hinnehmen LBS: Ein positives Urteil aus Sachsen für Steuerzahler LBS: Unternehmer kann nicht einfach teure Maßnahmen anordnen weitere Pressemitteilungen ... 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