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Aktuelle Pressemitteilungen
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| BGH: |
Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk
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| BVerfG: |
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
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| BGH: |
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
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| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand
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| BGH: |
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand
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| LBS: |
Eigentümer konnte Mieter gewerbliche Nutzung der Wohnung nicht verbieten |
| LBS: |
Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar |
| LBS: |
Beim Innenanstrich von Balkonen redet die Gemeinschaft mit |
| BGH: |
Verurteilungen wegen des Raubmordes
von Sittensen rechtskräftig
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| BGH: |
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
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| DAV: |
Reform der Sicherungsverwahrung: Licht, aber noch mehr Schatten - Eckpunkte bedürfen der Konkretisierung und Nachbesserung -
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| BVerfG: |
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
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| BVerfG: |
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
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| BVerfG: |
Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
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| DAV: |
Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen - PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein monieren Ungerechtigkeiten und einen zu hohen Verwaltungsaufwand |
| BGH: |
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
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| BVerfG: |
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig |
| BVerfG: |
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig |
| BVerfG: |
Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig |
| BGH: |
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
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| BVerfG: |
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig |
| DAV: |
Anwältinnen und Anwälte mit nachgewiesener Qualität |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich |
| BGH: |
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
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| DAV: |
DAV mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen
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| BVerfG: |
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
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| BVerfG: |
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
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| BVerfG: |
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
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| BVerfG: |
Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
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| DAV: |
DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail
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| BVerfG: |
Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
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| BVerfG: |
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
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| BGH: |
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
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| BVerfG: |
Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
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| DAV: |
DAV fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten
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| BGH: |
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten
Erderschütterungen
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| BGH: |
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
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| BGH: |
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
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| BVerfG: |
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
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| BGH: |
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshos zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
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| BGH: |
Ausscheiden eines Gesellschafters |
| BGH: |
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
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| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten |
| BGH: |
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach ende des Abrechnungsjahres |
| BGH: |
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
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| BGH: |
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund |
| BGH: |
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Preiserehöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos |
| BGH: |
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
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| BVerfG: |
Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung
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| BGH: |
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz: Lehre von der fehlerfreien Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
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| DAV: |
Fiskusprivileg bei Insolvenzverfahren gefährdet Arbeitsplätze |
| DAV: |
Sanierungsexperten im DAV unterstützen Entwurf für ein Unternehmenssanierungsgesetz
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| BGH: |
Verfassungsgericht des Königreichs Bahrain zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
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| BGH: |
Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos |
| BGH: |
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
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| BGH: |
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos
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| EuGH: |
Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar |
| EuGH: |
Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
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| BGH: |
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten
für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
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| BGH: |
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
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| BGH: |
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
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| EuGH: |
Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.
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| EuGH: |
Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig
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| EuGH: |
Der Gerichtshof erläutert einige Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird
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| EuGH: |
Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro aufrecht
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| BVerfG: |
Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
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| EuGH: |
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der diese festgestellt hat, dass der AstraZeneca-Konzern seine beherrschende Stellung missbrauchte, indem er das Inverkehrbringen von generischem Losec verhinderte
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| EuGH: |
Der Gerichtshof stellt klar, dass die abschreckende Wirkung einer direkten Gebühr für die Übertragung von Telefonnummern unter Berücksichtigung der dem Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehenden Kosten zu beurteilen ist
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| EuGH: |
Die France TÈlÈvisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro ist mit dem Unionsrecht vereinbar
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| EuGH: |
Der Stromvorzugstarif, der den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährt wurde, stellt eine staatliche Beihilfe dar, die Italien von diesen gesellschaften zurückfordern muß
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| BGH: |
Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig
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| BGH: |
Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier
im Ruhestand
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| BVerfG: |
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr: "Wiederholung" zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerden
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| BGH: |
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich
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| BGH: |
"Schrottimmobilien":
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
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| BGH: |
E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
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| BVerfG: |
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf
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| EuGH: |
Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP‑C vor Juni 2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maflnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden
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| EuGH: |
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane
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| EuGH: |
Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde
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| EuGH: |
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die von De Beers angebotenen Verpflichtungszusagen, keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen, für bindend erklärt werden
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| EuGH: |
Feierliche Verpflichtung neuer Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof
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| BGH: |
Neue Richter am Bundesgerichtshof
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| BGH: |
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
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| DAV: |
Rat zum Durchtrennen einer gegen den Willen des Patienten gelegten Ernährungssonde ist keine Tötung |
| BGH: |
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
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| BVerfG: |
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
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| DAV: |
DAV lehnt Fahrverbot als Hauptstrafe ab |
| BGH: |
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung:
Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
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| BGH: |
Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden
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| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung
gegen HUGO BOSS AG
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| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden
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| BGH: |
Terminhinweis |
| EuGH: |
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro
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| EuGH: |
Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt
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| BGH: |
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Verwendung von
Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
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| BVerfG: |
Richter des Bundesverfassungsgerichts besuchen
Verfassungsgericht der Republik Türkei
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
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| EuGH: |
Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat durchgeführt wird, ist Letzterer nicht verpflichtet, dem Patienten die Kosten zu erstatten, die ihm in dem Staat auferlegt wurden, in dem die Behandlung stattgefunden hat
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| EuGH: |
Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zurückzufordern
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| LBS: |
Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit
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| BGH: |
Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben
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| BVerfG: |
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates |
| EuGH: |
Amtsantritt einer neuen Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union
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| BGH: |
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
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| BVerfG: |
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro- Rettungsschirms" nicht erfolgreich
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| BVerfG: |
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
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| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof
Gerhard Athing im Ruhestand
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| BGH: |
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| BGH: |
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
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| BGH: |
Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
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| BVerfG: |
Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden
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| BGH: |
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich |
| BGH: |
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
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| BGH: |
Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig
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| EuGH: |
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der Iberische Luchs im Naturpark DoÒana in Spanien aufgrund des Ausbaus eines Verkehrswegs zu verschwinden droht
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| BGH: |
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
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| EuGH: |
Die Kommission hat die ununterbrochene Beteiligung von IMI am Kartell nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen und bei der Festsetzung des Betrags der Geldbußen von IMI und Chalkor gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen
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| DAV: |
Höchste Auszeichnung der Deutschen Anwaltschaft verliehen
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| DAV: |
61. Deutscher Anwaltstag in Aachen |
| BGH: |
Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
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| BGH: |
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
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| BGH: |
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
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| BGH: |
Terminhinweis |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden
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| BVerfG: |
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis feiert seinen 80. Geburtstag
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| BVerfG: |
Verfassungsgericht der Republik Korea zu Gast
beim Bundesverfassungsgericht
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| BVerfG: |
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungs Übernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen |
| BGH: |
Terminhinweise |
| BGH: |
Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
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| DAV: |
Kein Sonderrecht für Soldaten!
Zentrale Zuständigkeit der Justiz in Leipzig für Soldaten |
| BGH: |
Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte
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| EuGH: |
Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden
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| BGH: |
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
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| BGH: |
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
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| BGH: |
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugscheinbei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
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| BGH: |
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage
für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs.†1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
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| BGH: |
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von
Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren
Mietern die Abrechnung erhalten hat
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| EuGH: |
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, die gegen fünf Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen auf den Märkten für Industriegarne verhängt worden sind
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| BGH: |
Verkehrsrechtsanwälte ehren Dr. Gerda Müller, BGH-Vizepräsidentin a. D.
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| BGH: |
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das
Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen
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| BGH: |
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
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| BGH: |
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf
patentfähiger Erfindung
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| EuGH: |
Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen
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| DAV: |
Anwälte lehnen Erscheinungs- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei Polizei ab!
Kritik an Bestrebungen im Bundesrat und Bundesregierung
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen
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| BGH: |
Urteil im Mordfall Beelitz-Heilsttäten rechtskräftig |
| LBS: |
Jetzt wird gebaut!
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| BGH: |
Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig
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| DAV: |
"Ewiges Leben" - Senioren vor zahlreichen rechtlichen Herausforderungen
1. Deutscher Seniorenrechtstag in Berlin
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen
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| EuGH: |
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben |
| EuGH: |
Ein Mitgliedstaat kann für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen |
| EuGH: |
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden
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| BGH: |
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
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| BGH: |
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
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| EuGH: |
Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen
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| DAV: |
Entschädigung bei zu langen Prozessen - Bundesländer weiter gefordert
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
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| BGH: |
Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig |
| BVerfG: |
Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche
Unterlassungsverurteilung erfolgreich |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
| BVerfG: |
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010
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| BGH: |
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
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| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand
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| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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| DAV: |
DAV startet eigene TV-Show
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| BVerfG: |
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen
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| BGH: |
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
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| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin
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| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen
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| LBS: |
Mieter mussten draußen bleiben
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| LBS: |
Ein "Privatvergnügen"
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| LBS: |
Verluste vergessen
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| LBS: |
Auto ja, Wrack nein
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| Rechtsanwalt.am |
Bewertungsportal für Anwälte gestartet |
| BGH: |
BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung |
| BGH: |
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen |
| BGH: |
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis |
| BGH: |
Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam |
| BGH: |
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer „Residenzpflicht für Beamte“ und in einem „Kinderzimmerfall“ nicht zur Entscheidung angenommen |
| EuGH: |
Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin |
| EuGH: |
Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster |
| BGH: |
Verhandlungstermin: 28. April 2010 |
| BVerfG: |
Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht |
| EuGH: |
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten |
| EuGH: |
Rechtsprechungsstatistiken 2009 |
| C. H. Beck: |
Ein Gürtel an der Hose reicht - Edmund Stoiber zum Bürokratieabbau in Europa |
| BGH: |
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen |
| BVerfG: |
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG |
| EuGH: |
Ein Mitgliedstaat kann untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt |
| BGH: |
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen |
| BGH: |
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz |
| BVerfG: |
Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird am 11. März 2010 95 Jahre alt |
| EuGH: |
Besuch Ihrer Exzellenz der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel, beim Gerichtshof der Europäischen Union |
| BGH: |
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages |
| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht |
| EuGH: |
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig |
| EuGH: |
Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung zum Schutz biotechnologischer Erfindungen zu erläutern |
| EuGH: |
Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. |
| BVerfG: |
Verurteilungen wegen Volksverhetzung
verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG |
| BGH: |
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag |
| BVerfG: |
Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß |
| EuGH: |
Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston gewährt die Richtlinie 2004/83 Personen, die aus außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Gründen den Schutz oder Beistand von Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR nicht mehr in Anspruch nehmen, eine automatische Anerkennung als Flüchtling |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar |
| EuGH: |
Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Abfälle in der Region Campania zu beseitigen |
| DAV: |
DAV ehrt engagierte Anwältin mit dem Maria-Otto-Preis |
| BGH: |
Terminhinweis |
| DAV: |
DAV: Bezüglich Vorratsdatenspeicherung EU-Richtlinie ändern |
| EuGH: |
Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen |
| EuGH: |
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times |
| BVerfG: |
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß |
| DAV: |
DAV zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil: Jetzt muss die Politik nachbessern! |
| EuGH: |
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem Drittland weggefallen sind |
| EuGH: |
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt |
| EuGH: |
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage von Arcelor ab |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB |
| BGH: |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der ergänzenden Erstattung der Kosten einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung im Ausland gegen die Dienstleistungsfreiheit |
| EuGH: |
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion |
| BGH: |
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen |
| DAV: |
Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich |
| EuGH: |
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat |
| EuGH: |
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen über das Internet angeboten werden, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang |
| EuGH: |
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im Inland vorbehält, gegen das Unionsrecht |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt |
| DAV: |
Streit um Steuersünder CD: Die nationalen Anwaltsverbände Deutschlands und der Schweiz warnen
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| BVerfG: |
*Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der
Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar* |
| BGH: |
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu |
| BGH: |
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe |
| BGH: |
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten |
| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord |
| BVerfG: |
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag |
| DAV: |
Guerilla-Aktion des DAV zur Berlinale |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG
(Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
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| DAV: |
Statement zur SWIFT-Entscheidung
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden
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| BGH: |
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung |
| DAV: |
Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“ |
| BGH: |
Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten |
| BVerfG: |
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
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| BGH: |
Terminhinweise |
| BGH: |
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" |
| DAV: |
Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer
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| BGH: |
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
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| BGH: |
Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall |
| DAV: |
Nach Weihnachten und Neujahr: Mehr Trennungen
- anwaltauskunft.de verzeichnet Anstieg im Januar 2010 nach „Scheidungsrecht“ um rund ein Drittel - |
| BGH: |
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
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| EuGH: |
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat
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| EuGH: |
Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten klar
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| DAV: |
DAV fordert bei seinem „Auftakt“ besseren Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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| BGH: |
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig |
| BGH: |
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
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| BVerfG: |
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
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| EuGH: |
Das Gericht die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für Baumwolle ab
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| BGH: |
Terminhinweis |
| EuGH: |
Der Gerichtshof bekräftigt das Verbot wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwenndung
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| BGH: |
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken |
| BGH: |
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen
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| EuGH: |
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten
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| EuGH: |
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen |
| BGH: |
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel |
| BGH: |
Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben |
| BGH: |
Terminhinweis |
| EuGH: |
Es ist zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen |
| BGH: |
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Neue Richter am Bundesgerichtshof
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| BGH: |
Richter am Bundsgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand
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| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
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| BGH: |
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
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| BGH: |
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
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| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen
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| BGH: |
Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
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| BGH: |
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
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| BGH: |
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
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| BGH: |
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden |
| EuGH: |
Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben
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| EuGH: |
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der bestimmte von Frankreich zugunsten von EDF getroffene Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
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| BVerfG: |
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich |
| EuGH: |
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden
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| BGH: |
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
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| DAV: |
Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte
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| BGH: |
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
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| EuGH: |
Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn Hassan und Herrn Ayadi eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig
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| BGH: |
Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich
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| EuGH: |
In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden
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| DAV: |
Ausländerrecht: DAV fordert mehr Rechte für geduldete Ausländer
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| BGH: |
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen |
| BVerfG: |
Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
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| DAV: |
Reformen im Scheidungs- und Verfahrensrecht |
| EuGH: |
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der France Télécom gewährten Beihilfen angeordnet wird
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| DAV: |
Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins vom 26. bis 28. November 2009 in Bamberg
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
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| BGH: |
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
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| BGH: |
Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"
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| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig
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| BGH: |
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
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| BVerfG: |
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Verfassungsgericht der Italienischen Republik zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
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| EuGH: |
Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig |
| EuGH: |
Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet
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| BGH: |
Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
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