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Aktuelle Pressemitteilungen
BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung
verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
BGH: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag
BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
EuGH: Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht
EuGH: Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston gewährt die Richtlinie 2004/83 Personen, die aus außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Gründen den Schutz oder Beistand von Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR nicht mehr in Anspruch nehmen, eine automatische Anerkennung als Flüchtling
EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar
EuGH: Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Abfälle in der Region Campania zu beseitigen
DAV: DAV ehrt engagierte Anwältin mit dem Maria-Otto-Preis
BGH: Terminhinweis
DAV: DAV: Bezüglich Vorratsdatenspeicherung EU-Richtlinie ändern
EuGH: Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen
EuGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
DAV: DAV zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil: Jetzt muss die Politik nachbessern!
EuGH: Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem Drittland weggefallen sind
EuGH: Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt
EuGH: Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage von Arcelor ab
BGH: Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
BGH: Neuer Richter am Bundesgerichtshof
BGH: Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand
EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der ergänzenden Erstattung der Kosten einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung im Ausland gegen die Dienstleistungsfreiheit
EuGH: Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel
BGH: Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
DAV: Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
EuGH: Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat
EuGH: Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen über das Internet angeboten werden, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang
EuGH: Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im Inland vorbehält, gegen das Unionsrecht
BGH: Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
BGH: Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
DAV: Streit um Steuersünder CD: Die nationalen Anwaltsverbände Deutschlands und der Schweiz warnen
BVerfG: *Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der
Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar*
BGH: Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
BGH: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
BGH: Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord
BVerfG: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag
DAV: Guerilla-Aktion des DAV zur Berlinale
BGH: Terminhinweis
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG
(Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
DAV: Statement zur SWIFT-Entscheidung
BGH: Terminhinweis
BGH: Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden
BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
DAV: Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
BVerfG: Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
BGH: Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
BGH: Terminhinweise
BGH: Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"
DAV: Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer
BGH: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
BGH: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall
DAV: Nach Weihnachten und Neujahr: Mehr Trennungen
- anwaltauskunft.de verzeichnet Anstieg im Januar 2010 nach „Scheidungsrecht“ um rund ein Drittel -
BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")
BGH: Terminhinweis
BGH: Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
BGH: Terminhinweis
BGH: Terminhinweis
BGH: Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
BGH: Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
BGH: Terminhinweis
BVerfG: Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
EuGH: Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat
EuGH: Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten klar
DAV: DAV fordert bei seinem „Auftakt“ besseren Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
BGH: Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig
BGH: Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
BVerfG: Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
EuGH: Das Gericht die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für Baumwolle ab
BGH: Terminhinweis
EuGH: Der Gerichtshof bekräftigt das Verbot wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwenndung
BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen
EuGH: Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen
BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
BGH: Terminhinweis
BGH: Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben
BGH: Terminhinweis
EuGH: Es ist zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen
BGH: Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
BGH: Terminhinweis
BGH: Neue Richter am Bundesgerichtshof
BGH: Richter am Bundsgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand
BGH: Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen
BGH: Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten
BGH: Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
BGH: Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
BGH: Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
EuGH: Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben
EuGH: Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der bestimmte von Frankreich zugunsten von EDF getroffene Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden
BGH: Terminhinweis
BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
BGH: Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
BVerfG: Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich
EuGH: Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden
BGH: Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
BGH: Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
DAV: Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte
BGH: Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
BGH: Terminhinweis
BGH: Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn Hassan und Herrn Ayadi eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig
BGH: Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich
EuGH: In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden
DAV: Ausländerrecht: DAV fordert mehr Rechte für geduldete Ausländer
BGH: Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen
BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
DAV: Reformen im Scheidungs- und Verfahrensrecht
EuGH: Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der France Télécom gewährten Beihilfen angeordnet wird
DAV: Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins vom 26. bis 28. November 2009 in Bamberg
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
BGH: Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"
BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig
BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
BVerfG: Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von   § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)
BGH: Terminhinweis
BVerfG: Verfassungsgericht der Italienischen Republik zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
EuGH: Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig
EuGH: Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
BGH: Terminhinweis
BVerfG: Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet
BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
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