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Aktuelle Pressemitteilungen
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| BVerfG: |
Verurteilungen wegen Volksverhetzung
verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG |
| BGH: |
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag |
| BVerfG: |
Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß |
| EuGH: |
Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston gewährt die Richtlinie 2004/83 Personen, die aus außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Gründen den Schutz oder Beistand von Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR nicht mehr in Anspruch nehmen, eine automatische Anerkennung als Flüchtling |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar |
| EuGH: |
Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Abfälle in der Region Campania zu beseitigen |
| DAV: |
DAV ehrt engagierte Anwältin mit dem Maria-Otto-Preis |
| BGH: |
Terminhinweis |
| DAV: |
DAV: Bezüglich Vorratsdatenspeicherung EU-Richtlinie ändern |
| EuGH: |
Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen |
| EuGH: |
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times |
| BVerfG: |
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß |
| DAV: |
DAV zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil: Jetzt muss die Politik nachbessern! |
| EuGH: |
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem Drittland weggefallen sind |
| EuGH: |
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt |
| EuGH: |
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage von Arcelor ab |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB |
| BGH: |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof |
| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand |
| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der ergänzenden Erstattung der Kosten einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung im Ausland gegen die Dienstleistungsfreiheit |
| EuGH: |
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion |
| BGH: |
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen |
| DAV: |
Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich |
| EuGH: |
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat |
| EuGH: |
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, die es verbieten, Glücksspiele zu fördern, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen über das Internet angeboten werden, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang |
| EuGH: |
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im Inland vorbehält, gegen das Unionsrecht |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt |
| DAV: |
Streit um Steuersünder CD: Die nationalen Anwaltsverbände Deutschlands und der Schweiz warnen
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| BVerfG: |
*Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der
Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar* |
| BGH: |
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu |
| BGH: |
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe |
| BGH: |
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten |
| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord |
| BVerfG: |
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag |
| DAV: |
Guerilla-Aktion des DAV zur Berlinale |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG
(Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
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| DAV: |
Statement zur SWIFT-Entscheidung
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden
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| BGH: |
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung |
| DAV: |
Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“ |
| BGH: |
Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten |
| BVerfG: |
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
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| BGH: |
Terminhinweise |
| BGH: |
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" |
| DAV: |
Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer
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| BGH: |
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
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| BGH: |
Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall |
| DAV: |
Nach Weihnachten und Neujahr: Mehr Trennungen
- anwaltauskunft.de verzeichnet Anstieg im Januar 2010 nach „Scheidungsrecht“ um rund ein Drittel - |
| BGH: |
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen |
| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
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| EuGH: |
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat
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| EuGH: |
Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten klar
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| DAV: |
DAV fordert bei seinem „Auftakt“ besseren Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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| BGH: |
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig |
| BGH: |
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
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| BVerfG: |
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
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| EuGH: |
Das Gericht die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für Baumwolle ab
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| BGH: |
Terminhinweis |
| EuGH: |
Der Gerichtshof bekräftigt das Verbot wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwenndung
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| BGH: |
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken |
| BGH: |
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos |
| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen
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| EuGH: |
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten
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| EuGH: |
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen |
| BGH: |
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel |
| BGH: |
Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben |
| BGH: |
Terminhinweis |
| EuGH: |
Es ist zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen |
| BGH: |
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Neue Richter am Bundesgerichtshof
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| BGH: |
Richter am Bundsgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand
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| BGH: |
Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
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| BGH: |
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
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| BGH: |
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
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| EuGH: |
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen
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| BGH: |
Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
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| BGH: |
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
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| BGH: |
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
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| BGH: |
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden |
| EuGH: |
Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben
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| EuGH: |
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der bestimmte von Frankreich zugunsten von EDF getroffene Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
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| BVerfG: |
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich |
| EuGH: |
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden
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| BGH: |
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
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| BGH: |
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
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| DAV: |
Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte
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| BGH: |
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BGH: |
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
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| EuGH: |
Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn Hassan und Herrn Ayadi eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig
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| BGH: |
Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich
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| EuGH: |
In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden
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| DAV: |
Ausländerrecht: DAV fordert mehr Rechte für geduldete Ausländer
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| BGH: |
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen |
| BVerfG: |
Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
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| DAV: |
Reformen im Scheidungs- und Verfahrensrecht |
| EuGH: |
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der France Télécom gewährten Beihilfen angeordnet wird
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| DAV: |
Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins vom 26. bis 28. November 2009 in Bamberg
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| BVerfG: |
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
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| BGH: |
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
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| BGH: |
Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"
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| BGH: |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig
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| BGH: |
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
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| BVerfG: |
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Verfassungsgericht der Italienischen Republik zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
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| EuGH: |
Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig |
| EuGH: |
Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
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| BGH: |
Terminhinweis |
| BVerfG: |
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet
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| BGH: |
Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
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