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Streit um Steuersünder CD: Die nationalen Anwaltsverbände Deutschlands und der Schweiz warnen
Währenddem sich die Regierungen beider Länder streiten, sind sich der Deutsche Anwaltverein und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) bezüglich des Ankaufs der „Steuersünder CDs“ einig: Rechtsstaatliche Grundsätze sind auch im Steuerrecht nicht disponibel.
In einer gemeinsamen Erklärung (vgl. Beilage) appellieren die Anwaltsorganisationen beider Länder, auch bei der Verfolgung von Steuersündern das Rechtsstaatsprinzip einzuhalten. Der Kauf von gestohlenen Daten durch staatliche Stellen verleiht dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat setzt sich damit moralisch auf die Stufe des Straftäters.
Deutscher Anwaltverein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ihm gehören 251 örtliche Anwaltvereine an, in denen 67.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte organisiert sind.
Schweizerischer Anwaltsverband
Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) ist die nationale Berufsorganisation der freiberuflich tätigen Anwältinnen und Anwälte in der Schweiz. Bereits seit 1898 setzt sich der SAV für das Ansehen, die Rechte und die Interessen des schweizerischen Anwalts–standes sowie für die Unabhängigkeit des Anwaltsberufes ein. Der Verband zählt rund 8’500 Mitglieder. Alle Mitglieder der 24 kantonalen Anwaltsverbände sind Mitglieder des nationalen Dachverbandes. Der SAV setzt sich insbesondere für die Weiterbildung seiner Mitglieder ein. Darüber hinaus verschafft sich der SAV als offizielle Vertretung des schweizerischen Anwaltsstands im In- und Ausland politisch Gehör. Ein großes Anliegen ist dem Schweizerischen Anwaltsverband das Engagement für die Vervollkommnung des Rechts und der Rechtspflege. Der Verband tut dies im Interesse der Rechtsuchenden und unter Achtung der Menschenrechte, für deren Wahrung er sich einsetzt.
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