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Statement zur SWIFT-Entscheidung
Sieg für Bürgerrechte
- EP stärkt den Datenschutz
Brüssel/Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das EP sich für den Schutz der Freiheitsrechte ausgesprochen und das SWIFT-Abkommen gestoppt hat. Nachdem in den vergangenen Jahren dem Sicherheitsgedanken der Vorrang eingeräumt wurde, ist es sehr zu begrüßen, dass die Parlamentarier des Europaparlaments nunmehr die Freiheits- und Bürgerrechte stärken.
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