Juristisches Forum Juristisches Blog Rechtsprechung aktuell Nachrichten der Gerichte Juristische Literatur Hausarbeiten Aufsätze Links Adressen Repetitorien Votings Spiele Partnersuche Newsletter Rechtsberatung Anwaltssuche Karriere Juristischer Stellenmarkt Shop für Rechtsanwälte Service für Rechtsanwälte Kontakt Impressum Aktuelle Pressemitteilungen: BGH: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf BGH: Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn BGH: Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf BGH: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung BGH: Terminhinweis BVerfG: Besuch des britischen Supreme Court beim Bundesverfassungsgericht BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer BGH: Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm feiert seinen 75. Geburtstag BGH: Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person BGH: Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum BGH: Terminhinweis BGH: Terminhinweis DAV: Der Syndikusanwalt gehört zur Anwaltschaft - DAV fordert Klarstellung in der BRAO BGH: Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen DAV: "Law - Made in Germany": Wirtschaft tritt dem Bündnis für das deutsche Recht bei BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig DAV: DAV fordert gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier BGH: Terminhinweis BGH: Terminhinweis BGH: Neue Richter beim Bundesgerichtshof BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben BVerfG: Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller BGH: Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand BGH: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne DAV: Reform: Genossenschaftsgesetz DAV: Reform: Nichtzulassungsbeschwerde BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez BVerfG: Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude BGH: Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking BVerfG: Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht BGH: Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers BGH: Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten BVerfG: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig LBS: Wenn vor Gericht um Lärmbelästigung gestritten wird BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet BGH: Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof BGH: Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig BGH: Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig Nomos: NomosApp - die Lern-App von Nomos für clevere Jurastudenten BGH: Terminhinweis BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung inWestdeutschland BGH: Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys LBS: Gerechteres Heizen - Leistungs- statt Abflussprinzip bei der Kostenabrechnung LBS: Unverdächtiger Baum - Keine Haftung, wenn ein Astbruch nicht vorherzusehen war LBS: Zum zweiten Mal - Doppelte Haushaltsführung in früher genutzter Wohnung war möglich LBS: Schlüssel müssen sein - Nur dann kann ein Eigentümer auch wirklich die Miete verlangen BVerfG: Slowenisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht DAV: Schlecker war die letzte... ... Neues Insolvenzrecht seit dem 1. März 2012 DAV: Hilfe für die Opfer des nationalsozialistischen Untergrunds BVerfG: Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht DAV: DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht BGH: NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte BGH: Terminhinweis BGH: Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen BGH: Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich BGH: Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern BVerfG: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung DAV: DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht DAV: Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH BVerfG: Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß DAV: Reform der Verkehrssünderdatei - Überarbeitung notwendig BGH: Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe BGH: Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe- ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligungvon Beratungshilfe in Parallelfällen BGH: Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts BVerfG: Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich LBS: Bei Behindertenparkplätzen gibt es keine Ausnahmen LBS: Nachbar wollte die Anlage verbieten lassen und scheiterte damit LBS: Kosten für die Einlagerung von Möbeln nicht absetzbar LBS: Gericht bemängelte Zustand der Wände nach dem Auszug BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig BVerfG: Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009 BGH: Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtungabgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung BGH: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen DAV: DAV begrüßt neue Rechtsform für Anwaltskanzleien BGH: Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer BVerfG: Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Gisela Niemeyer verstorben BVerfG: W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig BVerfG: Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am "Sechser-Treffen" LBS: Was man beachten muss, damit Versicherungen zahlen BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung DAV: Punkte in Flensburg - System muss einfacher und gerechter werden BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe C. H. Beck: NZWiSt - Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht bei C.H.Beck BGH: Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben BGH: Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung BGH: Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen DAV: Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten Anwaltschaft wendet sich gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz LBS: K(l)eine Überschwemmung? LBS: Spät, aber nicht zu spät LBS: Ein Dauer-Renovierer LBS: Unerwarteter Steinschlag BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung BGH: Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen BVerfG: Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte BGH: Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig BGH: Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben BGH: Terminhinweis BVerfG: Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes BGH: Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben BGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige BVerfG: Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach demhessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß BGH: Terminhinweise BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland BGH: Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs BGH: Terminhinweise BGH: Terminhinweise BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur BGH: Terminhinweise DAV: Relaunch des Anwaltsblatts - neue Herausgeber berufen BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig BVerfG: Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG BGH: Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens BGH: Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache BGH: Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen BVerfG: Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio scheidet aus dem Amt BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinbergerfeiert seinen 80. Geburtstag BVerfG: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag BGH: Terminhinweis BGH: Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG LBS: Weihnachts- und Silvesterfälle vor deutschen Gerichten BVerfG: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag DAV: Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer BGH: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden BGH: Kindesentführung in Kleinmachnow - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil BGH: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung DAV: Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer BGH: Terminhinweis BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig DAV: Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten Anwaltschaft wendet sich gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz DAV: Rechtsextremismus: Anwaltverein beklagt zögerliche Ermittlungen der Behörden Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern gefordert BGH: Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld BGH: Terminhinweis LBS: Vermieter muss nicht regelmäßig kontrollieren LBS: Nachbar forderte erfolgreich die Beseitigung von vier Bäumen LBS: Montage im Rahmen eines Neubaus bringt keine Steuervorteile LBS: Miteigentümer konnten nichts dagegen einwenden DAV: Chance vertan - Politik verzichtet auf anwaltliche Expertise beim Bundesverfassungsgericht BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" DAV: DAV ehrt engagierte Anwältinnen mit dem Maria-Otto-Preis Anwältinnenpreis 2011 an Rechtsanwältin Renate Damm verliehen BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung BGH: Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor DAV: Computerprogramme im Familienrecht - Fluch oder Segen? BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung derStuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II DAV: Rechtsextremismus bundesweites Problem - 10 Jahre DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt - BGH: Terminhinweis BVerfG: Spanisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht BGH: Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") DAV: DAV gegen Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten BGH: Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben BGH: Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C BGH: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses BGH: Kommunale Wasserwerke Leipzig: Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden BVerfG: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig BGH: Terminhinweise BGH: Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung BGH: Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen BGH: Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium BGH: Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff scheidet aus dem Amt BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straflenfesten BGH: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder BVerfG: Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt DAV: DAV kritisiert Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Behörden Sierra Leones bei der Passbeschaffung BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam DAV: Vorsicht bei Mogelpackungen in der Rechtsschutzversicherung Tarif "M-Aktiv" der DEURAG LBS: Gericht gab einem enttäuschten Kamin-Käufer Recht LBS: Frisch verlegter Teppichboden gab Anlass zum Streit LBS: Finanzgericht sah verlorene Summe nicht als außergewöhnliche Belastung LBS: Anwohner wollten den Bau einer Anlage verhindern BGH: Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt BVerfG: Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt BGH: Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google BGH: Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall BGH: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten BGH: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag LBS: Wenn Gemeinschaftsflächen plötzlich zum Zankapfel werden BGH: Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform BVerfG: Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigungwegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall" BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode BGH: Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig" BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam BGH: Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten BGH: Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen BGH: Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern BGH: Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" DAV: DAV begrüßt Reform des Berufungsrechts BGH: Terminhinweise BGH: Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix" BGH: Terminhinweise BVerfG: Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig DAV: Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat Anrufung des Vermittlungsausschusses BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - "Partnermonate" - unzulässig BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig DAV: Anwälte lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab BVerfG: Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel) BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages BGH: Fall Schreiber muss neu verhandelt werden C. H. Beck: "ZD - Zeitschrift für Datenschutz" mit aktuellen Debatten und Fachbeiträgen sowie Rechtsprechung rund um das Thema Datenschutz LBS: Eigentümer wollte die Mietsicherheit zweckentfremden DAV: DAV seit 140 Jahren im Dienste der Anwaltschaft und Gesellschaft aktiv BGH: Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldesdurch die VBL erfolglos LBS: Dusche, Wanne & Co. - Wenn das Badezimmer zum Anlass für einen Rechtsstreit wird BVerfG: Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig DAV: DAV weist Generalverdacht des OLG Düsseldorf gegen die Anwaltschaft entschieden zurück BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen DAV: Statement des DAV BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein feiert seinen 75. Geburtstag BGH: Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger? DAV: Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe- DAV fordert Schaffung eines institutionalisierten Expertengremiums BGH: Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder BGH: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung BGH: Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts BGH: Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen BGH: Prof. Dr. Walter Odersky 80 Jahre alt BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UIISiegfried Broß wird 65 Jahre alt BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz BGH: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen BGH: Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben BGH: Terminhinweise BGH: Terminhinweis BGH: Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung BGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf BVerfG: Bundesverfassungsgericht zu Gast beim Verfassungsgericht derRussischen Föderation DAV: Anwälte gegen rasche Regelung der Vorratsdatenspeicherung BGH: Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe EuGH: Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden EuGH: Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter BVerfG: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels BGH: Terminhinweis BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren BVerfG: Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung EuGH: Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs‑ und Unterstützungsleistungen erbracht hat BGH: Terminhinweis LBS: Hausbesitzer setzte sich gegen die Baufirma durch LBS: Nachbarn müssen nicht alle Störungen hinnehmen LBS: Ein positives Urteil aus Sachsen für Steuerzahler LBS: Unternehmer kann nicht einfach teure Maßnahmen anordnen weitere Pressemitteilungen ... 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