Juristen-Zitat:

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen."

Dieter Hildebrandt

Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund um´s Jurastudium:
http://www.juraplus.de/forum/index.html

Bis Ende März läuft unser neues großes Voting:
Welche Stadt ist Deutschlands beliebteste Studienstadt für Jura ?
http://www.juraplus.de/AKTION/

Die aktuelle Frage unseres kleinen Votings lautet:
Das BVerfG hat die 5%-Hürde bei den Europawahlen gekippt. Soll die 5 %-Hürde auch bei anderen Wahlen fallen ?
http://www.juraplus.de/VOTES/

Die letzte Frage unseres kleinen Votings lautete:
Aktuelle Rechtsprechung ziehe ich mir ...
53 % der Votangen besorgen sie sich auf juraplus.de, 35 % im internet allgemein und 12 % in Fachzeitschriften.
http://www.juraplus.de/VOTES/

Unser großes Gewinnspiel in Zusammenarbeit mit C. F. Müller ist abgeschlossen.
Die Gewinner wurden benachrichtigt.

Die Juristische Video-Community von juraplus.de:
http://www.juravideo.de
Gleich vorbeischauen !

Rechtsprechung aktuell:

Ersteigerte Mobilfunkfrequenzen sind Eigentum:
Die im Rahmen einner Versteigerung erworbenen Mobilfunkfrequenzen sind Eigentum des Mobilfunkunternehmens, das die Frequenzen erworben hat iSv. Art. 14 I GG.
Dieses Eigemtum wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere die darin dem Mobilfunkunternehmen auferlegten Versorgungsverpflichtung, konkretisiert und eingeschränkt. Ein Widerruf der Frequenznutzungsrechte, weil der Mobilfunkkonzern seiner Versorgungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, berechtigt nicht dazu, den Versteierungspreis ganz oder teilweise zurückzufordern ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U1053.html

Urheberechtlich geschütztes Sprachwerk:
Das Karl-Valentin-Zitat "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut ist ein urheberechtlich geschütztes Sprachwerk. Das Sprachwerk genießt Schutz nach § 2 UrhG. Für eine Haftungseinschränkung nach §§ 7 iVm. 8 - 10 TMG ist konkret nachzuweisen, daß es sich bei den zugänglich gemachten Inhalten um fremde Inhalte handelt ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U1052.html

.........................
Anzeige:

Studienliteratur jetzt beim bei beck-shop.de kaufen!

Recht, Wirtschaft, Steuern - die komplette Auswahl - deutschlandweit portofrei.

Studienliteratur jetzt beim bei beck-shop.de kaufen!

...........................

Ausrede eines Fahrzeugsführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung:
Wer als Fahrer eines KFZ vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrezendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und die Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, daß sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U1051.html

Zuständiges Gericht für PKH-Bewilligung:
Ein Antsrag auf Bewilligung von Verfahrenskoste für eine beabsichtigte Beschwerde ist grundsätzlich bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Im Fall verwies das OLG zum Amtsgericht zurück ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U1050.html

Kostenerstattung im Rahmen der Zwangsvollstreckung:
Kosten aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U1049.html

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung:
Ein Betriebsrat muß bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitsnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, entsprechend § 99 I 1 BetrVG mitbestimmen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U1048.html

Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft:
Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wennn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Insoweit alle Gesellschafter mit Ausnahme einer Person aus der Kommanditgesellschaft aussteigen, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U1047.html

.........................
Anzeige:

Centaurus Verlag - der traditionsreiche Fachverlag für Ihre Dissertation

Seit Jahrzehnten trägt der Centaurus Verlag zum publizistischen Erfolg von wissenschaftlichen Monografien bei. Wir arbeiten vor allem mit reputierten ProfessorInnen und Hochschulinstituten zusammen, die als Herausgebende von Schriftenreihen für die Qualität der Titel bürgen. Bekannt sind die Studien zum Wirtschaftstrafrecht (http://www.centaurus-verlag.de/centaurus-schriftenreihen/studien-zum-wirtschaftsstrafrecht/ ) sowie die Reihe Rechtswissenschaften. (http://www.centaurus-verlag.de/centaurus-schriftenreihen/reihe-rechtswissenschaft/ )
Lassen Sie sich gleich ein individuelles und günstiges Publikationsangebot unterbreiten!

Alles rund ums Publizieren im Centaurus Verlag finden Sie hier
http://www.centaurus-verlag.de/cms/autoren.html

...........................

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html

Buch des Monats:

Herdegen: Europarecht:
Vorliegender, jährlich aktualisierter Grundriss vermittelt einen umfassenden Einstieg in die vielgestaltigen Regelungsmaterien, die unter dem begrifflichen Dach des Europarechts zusammengefasst sind. Im Zentrum steht dabei das Recht der Europäischen Union, ergänzt um die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dargestellt werden auch das Recht des Europarates mitsamt der Europäischen Menschenrechtskonvention, die WEU und schließlich der OSZE-Prozess.
Der Titel wendet sich in erster Linie an Pflichtfachstudenten im Europarecht, bietet aber auch dem Wahlfachkandidaten eine solide Grundlage und ermöglicht dem Praktiker einen schnellen Zugang zum Rechtsgebiet ...
http://www.juraplus.de/Buchr/CHBGDREUOPR.html

Weitere Buchkritiken:
http://www.juraplus.de/lit.html

Juristische Bücher online bestellen unter:
beck-shop.de - Die Fachbuchhandlung

Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team