Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund um´s Jurastudium:
http://www.juraplus.de/forum/index.html

Interessant für Rechtsanwälte:
http://www.lawyerslounge.de

Die aktuelle Frage unseres kleinen Votings lautet:
Das staatliche Monopol für Lotto und Toto ist ...
http://www.juraplus.de/VOTES/

Das Ergebnis unseres letzten kleinen Votings:
Die Videoüberwachung von Straßen und öffentlichen Plätzen ist ...
Für 57 % der Votanten bedeutet sie einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit, 29 % halten sie für dringend erforderlich und 14 % tangiert sie nicht.

Rechtsprechung aktuell:

Versicherungskosten umlagefähig:
Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die ein Vermieter für ein Vermietungsobjekt während eines bestehenden Mietverhältnisses abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, sofern derartige Kosten im Mietvertrag als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und der Vertrag dem Vermieter das Recht einräumt, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U507.html

Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit:
Ein Unterhaltsverpflichteter, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, aber aufgrund eines Studiums keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist angesichts seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind gegenüber im Regelfall unterhaltsrechtlich gehalten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies gelte auch dann, wenn der von beiden Elternteilen des Unterhaltsberechtigten gebilligte Lebensplan des Unterhaltsverpflichteten ursprünglich ein Studium vorsah ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U506.html

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Beweislast für Nichtzahlung:
Wenn der Verkäufer einer Eigentumswohnung erst 20 Jahre nach Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages die Zahlung des Kaufpreises verlangt, kann ihn die Beweislast für die Nichtzahlung des Kaufpreises treffen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U505.html

Kein Melderegisterauszug für Direktwerbung:
Eine Meldebehörde darf auch eine einfache Melderegisterauskunft nach § 21 I MRRG nicht erteilen, wenn diese erkennbar zur Nutzung im Rahmen von Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für derartige Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U504.html

Widerruf der Zulassung als Anwalt:
Die zeitgleiche Ausübung eines Berufs im Kirchenbeamtenverhältnis und die Tätigkeit als Rechtsanwalt begründet mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht die Entziehung der Zulassung als Rechtsanwalt, wenn durch die gleichzeitige Ausübung beider Berufe die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden. Im Rahmen einer Folgenabwägung nach § 32 BVerfG könnten die Nachteile einer zeitweiligen Entziehung der Zulassung als Rechtsanwalt schwerer wiegen als die Folgen für die Rechtspflege ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U503.html

Unvollständige Übermittlung durch Telefax:
Eine Berufungsschrift, die fristwahrend bei Gericht eingegangen ist, aber durch das Telefaxgerät nur unvollständig übermittelt wurde, kann fristwahrende Berufsschrift sein. Erforderlich sei, daß das Berufungsgericht feststellt, daß der vom Faxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U502.html

Keine Erstattung der Terminsgebühr:
Reicht ein Antragsgegner im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Kostenwiderspruch ein und entscheidet das Gericht daraufhin im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 III ZPO, kommt eine Erstattung der Terminsgebühr nicht in Betracht ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U501.html

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Das bei Memento erschienene Handbuch bietet eine äußerst kompakte und dabei vollständige sowie praxisnahe Darstellung von Steuer-, Bilanz-, Arbeits- und Verfahrensrecht der Insolvenz, einschließlich Eigenkapitalersatz und Risikomanagement . Hinzu kommt ein Kapitel zur Beraterhaftung und Honorarsicherung bei insolvenznahen Mandaten. Auf der CD-ROM befindet sich neben dem gesamten Buchinhalt eine Gesetzes- und Urteilsdatenbank mit der zitierten Rechtsprechung.

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Kein Anspruch auf Erbschein:
Wenn keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Nachlassgegenständen bestehen, die von einem gegenständlich beschränkten Erbschein nach dem Recht der ehemaligen DDR erfasst sein könnten, mangelt es in der Regel an einem Rechtsschutzbedürfnis, das für die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins erforderlich ist ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U500.html

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html

Buch des Monats:
 
Schlüter: BGB-Familienrecht:
Das Familienrecht und das darauf bezogene Verfahrensrecht sind in den letzten Jahrzehnten bis in die neueste Zeit hinein durch einschneidende Gesetzesänderungen ständig grundlegend umgestaltet worden und damit nicht nur für Studierende, sondern auch für die Rechtspraxis schwer überschaubar geworden.
Ziel des Bandes zum Familienrecht aus der Reihe Schwerpunkte ist es in erster Linie, familienrechtliche Grundkenntnisse zu vermitteln. Durch ausgewählte Fälle mit Lösungen soll aber gleichzeitig das Verständnis für familienrechtliche Fragestellungen vertieft und der Leser in die Lage versetzt werden, erworbene Rechtskenntnisse am Fall zu erproben. Besonderes Gewicht wird hierbei nicht nur auf die examens-, sondern auch auf die besonders praxisrelevanten Teile des Familienrechts gelegt ...
http://www.juraplus.de/Buchr/CFMSCHWFA.html

Weitere Buchkritiken:
http://www.juraplus.de/lit.html

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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team

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