BGH: Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung über getötete Mutter:
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts geltend. Die 80-jährige Mutter des Klägers wurde im Oktober 2000 von der Schwester des Klägers unter dem Einfluss einer Psychose in dem von Mutter und Schwester gemeinsam bewohnten Haus erschlagen. Ein Kamerateam der Beklagten, dem die Polizei Zutritt zu dem Haus gewährt hatte, filmte dieses und den teils entkleideten Leichnam der Mutter. Am 26. Februar 2001 strahlte der Fernsehsender SAT 1 im Rahmen des Programms Spiegel TV unter dem Titel „Mordkommission Köln“ einen etwa 30-minütigen Filmbericht der Beklagten aus. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1127.html

BGH: Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig:
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. "Kölner Müllskandal" befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mit dem Bau einer ca. 800 Mio. DM teuren Restmüllverbrennungsanlage in Köln. Das Landgericht hat den Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft, die den Bau der Müllverbrennungsanlage in Auftrag gegeben hatte, wegen Untreue, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Geschäftsführer der mit der Errichtung der Anlage beauftragten Firma hat es wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr eine zur Bewährung ausgesetzte zweijährige Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen verhängt; vom Vorwurf der Steuerhinterziehung hat es diesen Angeklagten freigesprochen, zudem den Kölner Kommunalpolitiker Rüther von sämtlichen Anklagevorwürfen. Den Angeklagten Wienand hat das Landgericht gesondert wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; von weiteren Vorwürfen hat es auch diesen Anklagten freigesprochen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1123.html

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BGH: Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig:
Die Verfassungsbeschwerde eines Rundfunkteilnehmers, der sich gegen die Erhebung eines Teilnehmerentgelts zur Finanzierung des privaten Rundfunks wandte, war teilweise erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes über das Teilnehmerentgelt mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Inhaber von Kabelanschlüssen dürften zur finanziellen Unterstützung der Programme privater Rundfunkanbieter nur herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber Vorkehrungen für hinreichende Sicherungen einer gleichgewichtigen Vielfalt in den geförderten Programmangeboten trifft. Diesen Anforderungen werde das bayerische Rundfunkrecht nicht in ausreichender Weise gerecht ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1122.html

BVerfG: Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß:
Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen. Die entsprechenden Regelungen des Ausländergesetzes und die nunmehr geltende Nachfolgeregelung im Aufenthaltsgesetz sind daher nicht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist gehalten, den Gleichheitsverstoß bis zum 31. Dezember 2006 zu beheben ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1117.html

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft:
Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis auch auf die Feststellung bezieht, dass die erlittene Untersuchungshaft von Anfang an rechtswidrig war. Der Beschwerdeführer befand sich auf Grund eines Haftbefehls, in dem ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde, seit Herbst 2003 in Untersuchungshaft. Seine im Februar 2004 gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. Auf seine weitere Beschwerde hin hob das Bayerische Oberste Landesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl auf; es habe kein dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bestanden. Der Beschwerdeführer wurde aus der Untersuchungshaft entlassen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1115html

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BGH: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers:
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil, im konkreten Fall einen Turbolader, durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer diesem nicht als Beweismittel zur Verfügung steht, eine fahrlässige Beweisvereitelung begeht. Deswegen konnte im konkreten Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden.
Der Kläger hatte im Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen gekauft, der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Kilometerstand von 191.347 aufwies. Nach angeblich weniger als sechs Monaten erlitt das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 197.223 einen Turboladerdefekt. Da die Beklagte trotz Androhung von gerichtlichen Schritten nicht zu einer kostenlosen Reparatur bereit war, ließ der Kläger den Turbolader anderweitig durch eine Werkstatt austauschen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1111.html

BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch:
Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal sowie ein Prälat, verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von angeblichen versteckten Tatsachenbehauptungen in mehreren Presseveröffentlichungen aus dem Jahre 1996. Sie behaupten, der Beklagte habe verdeckt die unrichtigen Behauptungen aufgestellt, ihnen sei es möglich gewesen, den Schwangerschaftsabbruch einer angeblich von einem Pfarrer geschwängerten Minderjährigen zu verhindern und den Pfarrer, der die sexuelle Beziehung zu der Minderjährigen angeblich erpresst habe, aus seinem Amt zu entfernen. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht hatten der Klage weitgehend stattgegeben und das Bestehen der verdeckten Tatsachenbehauptungen bejaht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1109.html

BGH: Zusammenbruch der "Kinowelt": Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Untreue und Freispruch von weiteren Tatvorwürfen:
Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen. Der Angeklagte war Gründungsaktionär und späteres Vorstandsmitglied der Kinowelt Medien AG, deren Kerngeschäft der Erwerb und die Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen bildete. Zugleich war er Gründer und Geschäftsführer der Sportwelt Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsziel es war, den Spielbetrieb von notleidend gewordenen Traditionsvereinen in den Ligen des Deutschen Fußballbundes mit Krediten zu fördern und im Gegenzug Einnahmen aus abgetretenen Verwertungs- und Lizenzrechten zu erzielen. Der Aufsichtsrat der Kinowelt Medien AG stimmte im Januar 2000 dem Kauf der Sportwelt Beteiligungs GmbH zu; die förmliche Übernahme wurde jedoch verschoben. Im Frühjahr 2001 geriet die Kinowelt Medien AG nach dem Börsencrash am Neuen Markt in finanzielle Schwierigkeiten ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1108.html

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Das juristische Studienprogramm des Springer-Verlages bietet Literatur für jeden Studienabschnitt bzw. jeden Lernbedarf - vom raschen Überblick bis zum ausführlichen, wissenschaftlich fundierten Lehrbuch.
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DAV: Spartenausbildung bei der Juristenausbildung - Justizministerkonferenz will ein Diskussionsmodell entwickeln:
Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister den zuständigen Fachausschuss beauftragt, ein Diskussionsmodell eines Spartenvorbereitungsdienstes zu entwickeln und der Konferenz zur Beratung vorzulegen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Er fordert seit langem die Spartenausbildung, um so eine echte Ausbildung zu gewährleisten. Der DAV wird einen Gesetzentwurf zur Spartenausbildung erarbeiten und alsbald vorlegen. „Endlich nimmt die Politik die Reformnotwendigkeit bei der Anwaltsausbildung zur Kenntnis und tut den ersten Schritt zur notwendigen Reform zu einer Spartenausbildung. Die Anwaltschaft braucht die Spartenausbildung als echte Anwaltsausbildung, das heißt, eine Ausbildung, die auf den Anwaltsberuf tatsächlich vorbereitet“, ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1104.html

BVerfG: Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich:
Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, der von einem CDU-Politiker zukünftig die Unterlassung der Behauptung verlangte, er sei als Stasi-Mitarbeiter tätig gewesen, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das – klageabweisende – Urteil des Bundesgerichtshofs auf, weil es den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Die dem Beschwerdeführer nachteilige Äußerung sei nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Sache wurde an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P1100.html

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