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Keine Kostenanzeige erforderlich:
Die Darstellung der Tarif- und Entgeltinformationen eines kostenpflichtigen Mehrwertdienstes im Internet bedarf keiner Anzeige der im tatsächlichen Nutzungsfall konkret entstandenen Kosten ...
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Herkömmliche Schreibweisen nicht falsch:
Lehrer dürfen in ihrem Unterricht herkömmliche Schreibweisen so lange nicht als falsch bewerten, so lange sich reformierte Schreibweisen nicht allgemein durchgesetzt haben ...
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Keine Versicherungsleistung bei Straftat:
Die Versicherung ist bei einem Unfall als Folge einer versuchten Straftat nicht leistungspflichtig. Leistungsfreiheit wegen versuchter vorsätzlicher Straftat entfällt auch nicht deswegen, weil der Versicherungsnehmer von der vorsätzlichen Tat strafbefreiend zurückgetreten ist ...
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Kein Ersatz von Gerichtskosten:
Der Scheinvater, der seine rechtliche Vaterschaft durch Anerkenntnis begründet hat, hat, wenn er im Weiteren die Vaterschaft erfolgreich anfechtet, keinen Anspruch auf Ersatz der ihm dadurch entstehenden Kosten gegen den tatsächlichen Erzeuger des Kindes ...
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Kosten von Verkehrsanwälten:
Kosten für Verkehrsanwälte im Berufungsverfahren sind im Regelfall nicht nicht erstattungsfähig ...
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Auseinandersetzung mit der Sache:
Wenn eine ehrverletzende Äußerung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde nicht allein auf die Diffamierung der beschwerdebelasteten Person abzielt, sondern auch eine Auseinandersetzung in der Sache beinhaltet, so verletzt die Verurteilung wegen Beleidigung ohne Vornahme einer Abwägung der in Frage stehenden Rechtsgüter den Beschwerdeführer und Verurteilten in seinem Grundrecht aus Art. 5 I S. 1 GG ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U400.html
Erstattung der Praxisgebühr zulässig:
Wirbt ein Apotheker mit einem Bonussystem, durch das die Praxisgebühr zurückerstattet werden kann bzw. nicht rezeptpflichtige Waren erworben werden können, so ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U399.html
Entscheidung bei Befangenheitsantrag:
Über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit entscheidet nicht dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter, sondern die Zivilkammer in voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U398.html
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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team
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