BGH: Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens „weltonline.de„ entschieden, den sich die Beklagte hat reservieren lassen. Die Klägerin gibt die Zeitung „Die Welt“ heraus. Dieser Titel ist auch als Marke geschützt. Unter dem Domainnamen „welt.de“ präsentiert die Klägerin ihre Zeitung ferner als elektronische Ausgabe, die sie dort als „DIE WELT online“ bezeichnete. Die Beklagte hat nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Domainnamen registriert, um damit einen Internet-Führer aufzubauen, so unter anderem Sachbegriffe, geographische Angaben und mit einem Zusatz versehene Unternehmensbezeichnungen. Beispielsweise hatte sie im Jahre 2000 fast alle gängigen Automarken mit Zusätzen wie „-boerse“ registriert ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P707.html

BVerfG: Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der„Ostenteignung“ ohne Erfolg:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Erben früherer Grundstückseigentümer, die zwischen 1945 und 1949 im Zuge der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone entschädigungslos enteignet wurden, zurückgewiesen. Der Staat des Grundgesetzes ist danach zwar grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P699.html

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BGH: Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage:
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden x unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens x von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte.
In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich unbeschädigt. Nach Beendigung des Waschvorgangs zeigte der Kläger der Beklagten an, daß der rechte Seitenspiegel im Gelenk beschädigt war und die Zierleiste der Beifahrertür im Drehradius des angeklappten Spiegels gelegene Kratzer aufwies ... Der Kläger verlangt die Reparaturkosten, den Nutzungsausfall für die Reparaturdauer und eine Unkostenpauschale ersetzt ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P698.html

BGH: Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger:
Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen. Zugleich hatte es den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der mit dem Revisionsverfahren befasste 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben.
Der im Raum Wuppertal als Großinvestor tätige Bauunternehmer hatte dem Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für dessen Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 1999 angeboten. Es war ihm ein Anliegen, daß dieser seine investorenfreundliche Politik nach den Wahlen fortsetzen konnte ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P601.html

BGH: Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig:
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem in ein anderes Depot vorsahen. In einem Fall erfaßte die Klausel sämtliche Wertpapierübertragungen, im anderen Fall nur Übertragungen im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung, während der Übertrag von Wertpapieren im Rahmen einer Depotschließung unentgeltlich erfolgen sollte. Die erste Klausel war vom Berufungsgericht als unzulässig, die zweite von einem anderen Berufungsgericht als zulässig angesehen worden. Der Bundesgerichtshof hat beide Klauseln für unzulässig erklärt. Die Berechnung eines Entgelts für die Herausgabe verwahrter Wertpapiere benachteiligt die Kunden eines Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P696.html

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Topographie des Terrors“ ohne Erfolg:
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde eines Architekten, der sich erfolglos im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten gegen den geplanten Abriss der von ihm errichteten Bauten des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors" gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat sich der weiter gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.
Nach Durchführung eines internationalen Architekturwettbewerbs beauftragte das Land Berlin den Beschwerdeführer mit der Planung des Besucher- und Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und gab eine Absichtserklärung zu seiner weiteren Beauftragung ab. Im Mai 2004 teilte die Senatsverwaltung dem Bf mit, das Bauvorhaben werde wegen erheblicher Überschreitung des Kostenrahmens nicht nach seinem Entwurf vollendet; die Planungsleistungen seien einzustellen. Das Land Berlin will nun die bereits errichteten Bauten entfernen lassen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P681.html

DAV: Drei neue Fachanwaltschaften beschlossen:
Die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft, die am 22. und 23. November 2004 in Berlin tagt, hat die Einführung drei neuer Fachanwaltschaften beschlossen und zwar den Fachanwalt für Medizinrecht, den Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie den Fachanwalt für Verkehrsrecht. Damit ist eine seit langem erhobene Forderung des Deutschen Anwaltvereins, die Fachanwaltschaft auszuweiten, erfüllt worden. Die Satzungsversammlung wird sich im weiteren Verlauf ihrer Beratungen noch mit der Einführung drei weiterer Fachanwaltschaften befassen und zwar mit den Fachanwaltschaften für privates Baurecht, für Erbrecht und für Transport- und Speditionsrecht ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P579.html

BVerfG: Zum so genannten Dosenpfand:
Die Verfassungsbeschwerde von sieben selbständigen Einzelhändlern, die sich in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Wirksamwerden der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung zum 1. Januar 2003 wenden, ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Die Beschwerdeführer vertreiben als selbständige Einzelhändler Getränke in Einwegverpackungen. Gegen die Bekanntmachung über die Ergebnisse der Nacherhebung durch die Bundesregierung vom 2. Juli 2002, die zu einer Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen ab dem 1. Januar 2003 führte, erhoben sie vor dem Verwaltungsgericht Klage, über die bislang noch nicht letztinstanzlich entschieden ist. Ihre Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben sowohl vor dem VG als auch dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Mit ihrer dagegen gerichteten Vb rügen die Bf, dass die Pfandpflichten der VerpackV gegen Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip verstießen. Zugleich rügen sie, sie seien dem gesetzlichen Richter entzogen worden ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P672.html

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das juraplus-Team