DAV: Strafverteidiger verleihen im Rahmen ihres Herbstkolloquiums ihren Ehrenpreis pro reo an einen engagierten Kollegen:
Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins feiert an diesem Wochenende in München ihr 20-jähriges Jubiläum und veranstaltet gleichzeitig zum 21. Mal ihr Herbstkolloquium. Zu dem zweitägigen Erfahrungsaustausch treffen sich jährlich ca. 350 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger aus dem ganzen Bundesgebiet.
Die Förderung und Sicherung einer unabhängigen, uneingeschränkten und wirksamen Strafverteidigung ist das ureigene Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht. Diesem Gedanken ist die Idee entsprungen, eine Strafverteidigerin, einen Strafverteidiger oder eine Person des öffentlichen Lebens für ihren herausragenden Beitrag zur Förderung dieser Ziele besonders zu ehren. Anlässlich des Jubiläums wird der Ehrenpreis pro reo erstmalig verliehen.
Preisträger ist der Rechtsanwalt Derk Röttgering aus Gescher im Münsterland ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P628.html

BVerfG: Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz:
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde einer Diplomjuristin der ehemaligen DDR, die einen Rehabilitierungsantrag wegen einer im Jahr 1972 erfolgten psychiatrischen Untersuchung und Unterbringung in der Psychiatrie gestellt hatte, die ablehnenden Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts aufgehoben. Die Entscheidungen der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ...
Die Voraussetzungen für eine der Vb stattgebende Entscheidung der Kammer liegen vor. Die Vb ist offensichtlich begründet. 1. Die Bf ist in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P622.html

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BGH: Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung:
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu befinden, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann. Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe in der JVA Amberg ... Auf Antrag des Klägers stellte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover die Rechtswidrigkeit der Unterbringung fest. Die gemeinsame Unterbringung von fünf Gefangenen in einem nachts verschlossenen, 16 qm großen Haftraum bei Abtrennung der Toilette nur mit einem Sichtschutz sei unzulässig und verstoße gegen das Gebot menschenwürdiger Unterbringung ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P611.html

BGH: Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger:
Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen. Zugleich hatte es den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der mit dem Revisionsverfahren befasste 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben.
Der im Raum Wuppertal als Großinvestor tätige Bauunternehmer hatte dem Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für dessen Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 1999 angeboten. Es war ihm ein Anliegen, daß dieser seine investorenfreundliche Politik nach den Wahlen fortsetzen konnte ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P601.html

LBS: Steuerzahler kämpften mit Erfolg um ihre Eigenheimzulage:
Bei Ferien- und Wochenendwohnungen stellt sich der Fiskus in der Regel stur, wenn die Eigentümer die Eigenheimzulage beantragen. Denn der Gesetzgeber will ausdrücklich nur solche Immobilien fördern, die der Befriedigung des normalen Wohnbedürfnisses seiner Bürger dienen. Allein deswegen, weil ein Haus in einer Feriensiedlung liegt und aus Holz gebaut ist, kann die Zulage allerdings nicht verwehrt werden ...
Der Bundesfinanzhof schloss sich, wie schon zuvor das niedersächsische Finanzgericht, der Argumentation der Steuerzahler an. Es bestehe nach der Beweisaufnahme kein Zweifel, dass es sich hier nicht um eine Ferien- oder Wochenendwohnung handle. Das Objekt sei einerseits zum ganzjährigen Bewohnen geeignet und es gebe im konkreten Fall auch keine behördlichen Vorschriften, die dem entgegen stünden ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P595.html

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BVerfG: Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte:
Der Beschwerdeführer ist der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, für das er das Sorgerecht und ein Umgangsrecht erstrebt. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Missachtung von Völkerrecht durch ein innerstaatliches Gericht. Die Vb hatte im Wesentlichen Erfolg.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, weil er den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 6 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an einen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg zurückverwiesen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P585.html

EuGH: Deutsches Verbot des simulierten Töten ist mit dem Gemeinschaftsrecht konform:
Der Schutz der öffentlichen Ordnung infolge eines Verstoßes gegen die Menschenwürde durch diese Tätigkeit rechtfertigt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs. Die Omega GmbH ist eine Gesellschaft deutschen Rechts, die in Bonn eine Anlage mit dem Namen "Laserdrome" betrieb. Bei den dort angebotenen Spielen ging es darum, mit maschinenpistolenähnlichen Laserzielgeräten auf Sensorempfänger zu schießen, die sowohl in den Schießbahnen als auch auf von den Mitspielern getragenen Westen angebracht waren ... Im Jahr 1994 untersagte die Bonner Ordnungsbehörde der Omega GmbH, in ihrem Laserdrome Spielabläufe zu ermöglichen oder zu dulden, die ein gezieltes Beschießen, also ein so genanntes "spielerisches Töten", von Menschen zum Gegenstand haben ... Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die fragliche Untersagung ... nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des von den zuständigen nationalen Behörden verfolgten Zieles erforderlich ist ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P577.html

BGH: Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke „lila“ gegenüber Mitbewerber durch:
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Schutzumfang der für Schokoladenerzeugnisse eingetragenen Farbmarke „lila“ zu entscheiden. Die Klägerinnen vertreiben Schokoladenerzeugnisse der Marke „Milka“. Sie sind Inhaberinnen einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke „lila“ und einer entsprechenden Gemeinschaftsmarke. Sie haben die Beklagte, die für die Verpackung einer von ihr vertriebenen Gebäckmischung die Grundfarbe Lila verwendet, wegen Verletzung ihrer Farbmarken in Anspruch genommen. Das Landgericht Bremen hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Bremen hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Beklagten bestätigt: Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke werde durch eine Verwendung der geschützten Farbe verletzt, wenn diese als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen benutzt werde. ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P570.html

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