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In der Rubrik Pressemitteilungen findet Ihr nun auch die Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
http://www.juraplus.de/PRESSE BGH: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat klargestellt, daß der Mieter einer Wohnung der - im Regelfall zu erteilenden - Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Gegenstand des Rechtsstreits war die Feststellungsklage einer Frau, die ihren Lebensgefährten in die von der Beklagten gemietete Wohnung aufgenommen hatte. Die beklagte Vermieterin war ohne Mitteilung der persönlichen Daten des Lebensgefährten der Klägerin nicht bereit, der Mitbenutzung der Mietwohnung durch den Mann zuzustimmen. Die Mieterin hatte deshalb auf Feststellung geklagt, daß sie berechtigt sei, ohne die Erlaubnis der Beklagten den Gebrauch der gemieteten Wohnung ihrem Lebensgefährten mit zu überlassen. Das Amtsgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht - in Abweichung von früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes - das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die begehrte Feststellung ausgesprochen; zugleich hat es jedoch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen ... http://www.juraplus.de/PRESSE/177.html BGH: Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß: Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, sah in solchen Angeboten, wie sie von verschiedenen örtlichen Energieversorgern gemacht worden sind, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen ... http://www.juraplus.de/PRESSE/176.html .......................... Anzeige: VISA und Mastercard for free ! Du bist Student und hast Lust auf VISA und Mastercard mit schönem Logo, die Dir weltweit bargeldloses Zahlen und Cash durch Automaten sichern ? Aber Du keine Lust für diesen Service auch noch zu bezahlen ? Dann nutze das Barclaycardangebot der Nelke Medien: Du erhälst VISA und Mastercard mit Extraservices von der Barclay-Bank, die Nelke Medien erstattet Dir die kompletten Kosten für das erste Jahr. Details siehe unter: http://www.juraplus.de/KARTE ........................... BGH: Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 zu entscheiden. Die C & A Mode KG hatte aus Anlaß der Einführung des Euro bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen damit geworben, sie werde in der Zeit vom 2. bis 5. Januar 2002 bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte einen Rabatt von 20 % gewähren. Nach Untersagung dieser Werbung durch einstweilige Verfügungen beschloß die C & A Mode KG, ihre Preise an den beiden folgenden Tagen für alle Kunden unabhängig von der Art der Bezahlung um 20 % herabzusetzen. Auf Antrag des Vereins zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V. wurde auch diese Verkaufsaktion als unzulässige Sonderveranstaltung (§ 7 UWG) durch einstweilige Verfügung untersagt ... http://www.juraplus.de/PRESSE/167.html BGH: Keine Haftung des Landes für Verletzungen eines Untersuchungshäftlings durch Strafgefangenen: Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger war als Untersuchungsgefangener in der Untersuchungshaftabteilung der Justizvollzugsanstalt Waldheim untergebracht. Zur gleichen Zeit verbüßte der (ehemalige) Beklagte zu 1 in der dortigen Strafhaftabteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes ... Am 20. September 1994 verschaffte sich der Beklagte zu 1 gewaltsam Zugang zur Untersuchungshaftabteilung, indem er einen der metallenen Gitterstäbe an der Treppe herausbrach. Er drang in die Zelle des Klägers ein und versuchte, die Herausgabe von dessen Armbanduhr zu erzwingen. Als der Kläger sich weigerte, stach der Beklagte zu 1 mit einem mitgeführten angespitzten Schraubenzieher, dessen Stahlteil - ohne Griff - eine Länge von etwa 12 cm hatte, mehrfach auf ihn ein und fügte ihm Verletzungen im Gesicht, am Kopf und im Nacken zu ... Der III. Zivilsenat hat den rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts geteilt, daß die Vollzugsbediensteten Amtspflichten zum Schutze des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungs- und Strafgefangenen haben. Diese Amtspflicht umfaßt auch die Verhütung von drohenden Schädigungen des Häftlings durch Mitgefangene. Nicht zu folgen vermochte der III. Zivilsenat dem Berufungsgericht jedoch insoweit, als es dem Trennungsgebot des § 119 Abs. 1 StPO i.V.m. Nr. 22 UVollzO den unmittelbaren Schutzzweck beigemessen hat, die körperliche Unversehrtheit des Untersuchungsgefangenen gegen Bedrohungen durch Strafgefangene zu sichern ... http://www.juraplus.de/PRESSE/164.html .......................... Anzeige: Telefonische Rechtsberatung Direkt-Kontakt zu einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt Täglich 08.00 – 22.00 Uhr Weitere Informationen und Telefonnummer: http://www.juraplus.de/RBR ........................... EuGH: Van den Bergh Foods Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die "kostenlose" Lieferung von Tiefkühltruhen durch Van den Bergh Foods an Wiederverkäufer von Speiseeis unter der Bedingung, dass sie die Truhen ausschließlich für die Lagerung von Speiseeis dieses Unternehmens benutzen, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Van den Bergh Foods, früher HB Ice Cream Ltd, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Unilever-Gruppe, ist der Haupthersteller von Speiseeis in Irland. HB Ice Cream Ltd stellt den Wiederverkäufern von Speiseeis "kostenlos" Tiefkühltruhen für Kleineis zur Verfügung, sofern die Truhen ausschließlich für die Lagerung von HB-Speiseeis verwendet werden (Ausschließlichkeitsklausel). HB Ice Cream Ltd bleibt Eigentümerin dieser Tiefkühltruhen und übernimmt deren Wartung. Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. 1989 hielten zahlreiche Wiederverkäufer, denen HB Ice Cream Ltd eine Tiefkühltruhe zur Verfügung gestellt hatte, in diesen Truhen auch Produkte des amerikanischen Unternehmens Mars vorrätig, das versuchte, auf dem irischen Markt Fuß zu fassen. Daraufhin verlangte HB Ice Cream Ltd die Einhaltung der Ausschließlichkeitsklausel ... http://www.juraplus.de/PRESSE/161.html BGH: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der klagende Landkreis hatte der im Heim lebenden Mutter der Beklagten Sozialhilfe in Höhe der nicht durch eigene Einkünfte gedeckten Heimkosten gewährt. Mit seiner Klage macht er auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter in Höhe eines Teils seiner Aufwendungen für die Zeit von September 1998 bis März 1999 geltend ... Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen und die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, daß ein Unterhaltsschuldner die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel, auch wenn diese seinen Selbstbehalt nicht überstiegen, zum Unterhalt einzusetzen habe, soweit er sie zur Bestreitung seines eigenen angemessenen Lebensstandards nicht brauche ... http://www.juraplus.de/PRESSE/153.html DAV-Anwaltausbildung Deutsche Anwalt- und Notarversicherung unterstützt bedürftige Bewerber: Der Deutsche Anwaltverein freut sich, mit der Elze-Hilfe der Deutschen Anwalt- und Notarversicherung - Sonderabteilung der Hamburg-Mannheimer Versicherung AG - eine Kooperationspartnerin zur Unterstützung bedürftiger Bewerberinnen und Bewerber für die DAV-Anwaltausbildung gefunden zu haben. Die Elze-Hilfe ist eine berufsständische Hilfseinrichtung der Deutschen Anwalt- und Notarversicherung. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts zur Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Versicherten gegründet. Die Deutschen Anwalt- und Notarversicherung wird über die Elze-Hilfe bedürftigen Teilnehmern am Ausbildungsmodell des Deutsche Anwaltvereins zinslose Darlehen zur Finanzierung der Kosten der theoretischen Ausbildung gewähren. Für die Rückzahlung sind moderate Tilgungsraten vorgesehen ... http://www.juraplus.de/PRESSE/147.html Weitere Pressemitteilungen: http://www.juraplus.de/PRESSE Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch, das juraplus-Team |
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