BGH: Bundesgerichtshof zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte:
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde, bei Anwendung des seit 1997/1998 eingeführten PIN-Schlüssels der Sparkassenorganisation in einer Breite von 128 BIT der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß der Dieb von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte.
Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Für dieses erteilte die Beklagte der Klägerin im November 1999 eine ec-Karte und eine persönliche Geheimnummer. Mit der ec-Karte der Klägerin wurden an Geldausgabeautomaten zweier Sparkassen unter Eingabe der richtigen PIN am 23. September 2000 gegen 17.30 Uhr zweimal 500 DM und am Morgen des folgenden Tages 1.000 DM abgehoben ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P567.html

OLG Hamburg: Alexander Falk bleibt in Haft - Hanseatisches Oberlandesgericht hebt Beschluss des Landgerichts auf:
Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat am 29.09.2004 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss der Großen Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg vom 21.09.2004 über die Haftverschonung des Angeschuldigten Alexander Falk aufgehoben. Die nunmehr 15-monatige Untersuchungshaft des Angeschuldigten Alexander Falk ist damit weiter zu vollziehen.
Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg hatte am 21.09.2004 entschieden, den Vollzug des Haftbefehls gegen den Angeschuldigten Falk gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 2,5 Mio. Euro und diverse Auflagen auszusetzen. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg hat der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am gestrigen Abend diesen Verschonungsbeschluß aufgehoben ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P564.html

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BVerfG: Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde der CDU, zurückgewiesen. Die Bf hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung für das
Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die sie im Jahr 1998 erhalten hat.
Für die Festsetzung staatlicher Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung für das Rechnungsjahr 1999 gelten die Bestimmungen des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 1999. Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung richtet sich neben einem
wählerstimmenbezogenen Anteil nach der Höhe der den Parteien in Form von Mitgliedsbeiträgen und rechtmäßig erlangten Spenden zugeflossenen Zuwendungen (zuwendungsbezogener Anteil). Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausbezahlt werden darf, unterliegt einer absoluten Obergrenze ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P539.html

EuGH: Rundungsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro:
Für einen auf Minutenbasis berechneten Telefontarif schreibt das Gemeinschaftsrecht eine Rundung auf den nächstliegenden Cent, d. h. auf zwei Stellen nach dem Komma, nicht vor. Eine solche Rundung ist aber auch nur dann zulässig, wenn der allgemeine Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro beachtet werden ...
O2, die Betreiberin eines Mobiltelefonnetzes in Deutschland, rechnete im Jahr 2001, d. h. während der so genannten Übergangszeit, ihre auf einem Minutenpreis basierenden Tarife von Deutschen Mark in Euro um und rundete sie auf den jeweils nächstliegenden Euro-Cent. Die Verbraucher-Zentrale, eine zur Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze befugte Einrichtung, war der Auffassung, dass diese Rundungspraxis zu einer Erhöhung der Preise von O2 geführt habe ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P536.html

DAV: Großer Lauschangriff auf Anwälte gescheitert:
Mit großer Genugtuung nimmt der Deutsche Anwaltverein zur Kenntnis, dass offenkundig die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, den Großen Lauschangriff auf Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälte, Ärzte, Priester und Journalisten nicht ermöglichen will. Damit sei eine Forderung des DAV erfüllt. Dies sei richtig, da der Staat kein Recht habe, sich in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten einzumischen. Zeugnisverweigerungsberechtigte Berufe müssen von Lauschangriffen ausgenommen werden, damit ratsuchende Menschen in dieser Gesellschaft eine letzte Rückzugsmöglichkeit haben ...
"Die Anwaltschaft wird den Gesetzgebungsprozess aber aufmerksam verfolgen. Ein Lauschangriff ist immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre und zwar unabhängig davon, ob Anwälte oder Bürger betroffen sind. Ein solcher Eingriff muss immer verhältnismäßig sein," ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P534.html

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EuGH: Bonus-Malus-Systeme für Kraftfahrzeug-Versicherung rechtmäßig:
Das mit den französischen und den luxemburgischen Rechtsvorschriften eingeführte System der Tarifabstufung nach der Schadenshäufigkeit verstößt nicht gegen die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Tariffreiheit.
Nach Auffassung der Kommission verstoßen die in Frankreich und in Luxemburg für Kraftfahrzeug-Versicherungsverträge geltenden Bonus-Malus-Systeme gegen den Grundsatz der Tariffreiheit, den die Richtlinie von 1992 über die Direktversicherung vorsieht, und gegen das Ziel dieser Richtlinie (freier Vertrieb der Versicherungsprodukte in der Gemeinschaft). Sie hat daher diese beiden Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung verklagt. Die nationalen Regelungen, nach denen die Versicherungsunternehmen in Kraftfahrzeug-Versicherungsverträge ein System der Tarifabstufung nach der Schadenshäufigkeit aufzunehmen haben, seien unvereinbar mit der Richtlinie, weil sie zur Einführung von Systemen führten, die sich automatisch und zwingend auf die Tarife auswirkten ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P529.html

DAV: Qualifizierter Rechtsrat nur durch Anwältinnen und Anwälte möglich - Verbraucherschutz an erster Stelle:
Zur Stunde wird über den soeben veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Rechtsdienstleistungsgesetz diskutiert. Ein eigener Entwurf des Deutschen Anwaltvereins liegt bereits seit April vor. Der Entwurf des BMJ sieht nach Ansicht des DAV Lockerungen der Rechtsberatung vor durch die Gestattung von Nebenleistungen zu einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit. Dabei stellt der DAV klar: Ein wesentliches Element von Rechtsrat und Rechtsberatung ist zum Schutze des Verbrauchers die Unabhängigkeit des Beraters und damit des Rechtsrates. Weil diese Unabhängigkeit des Rechtsrates nur die Anwälte gewährleisten können, müsse auch zukünftig Rechtsrat und Rechtsbesorgung bei den Rechtsanwälten bleiben. Die vorgesehenen Lockerungen seien hinnehmbar ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P528.html

BGH: Bundesgerichtshof bildet aus:
Am 1. September 2004 beginnen acht junge Leute eine Ausbildung beim Bundesgerichtshof. Das oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen stellt erstmals Auszubildende ein und unterstützt damit die von der Bundesregierung initiierte Ausbildungsplatzoffensive.
Die fünf jungen Frauen und drei jungen Männer werden in zwei anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Bundesbildungsgesetz ausgebildet, und zwar zur/zum Fachangestellten für Bürokommunikation mit vor allem verwaltungsspezifischen Inhalten und zur/zum Fachangestellten für Medien und Informationsdienste mit den beiden Fachrichtungen Bibliothek sowie Information und Dokumentation ... Die Ausbildungsplätze beim Bundesgerichtshof sind in der Bibliothek und in der Dokumentationsstelle eingerichtet ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P521.html

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