Juristen-Zitat:

"Wer immer auf sein Recht pocht, bekommt wunde Finger."

Volker Schlöndorff

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Rechtsprechung aktuell:

Irreführender Preisvergleich:
Ein Preisvergleich von Telekommunikationsdienstleistungen ist zur Irreführung geeignet, wenn der Preisvergleich nicht offen legt, dafl der beworbene Tarif für einen Vertrag mit doppelt so langer Mindestvertragslaufzeit gilt ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U910.html

Jahresfrist bei Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung:
Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muß der Mieter dem Vermieter auch dann binnen eines Jahres mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U909.html

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Strafgesetzbuch



Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Urs Kindhäuser, Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann, Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, 3. Auflage 2010, 2 Bände, 6545 S., Gebunden, ISBN 978-3-8329-3469-9

Der zweibändige Großkommentar zum Strafgesetzbuch orientiert sich an der Strafrechtspraxis, ohne seinen hohen wissenschaftlichen Anspruch zu verlieren. Die Neuauflage des Großkommentars bietet eine überzeugende Mischung von Strukturwissen und Detailinformation aus der Wissenschaft für die Praxis. Bereits berücksichtigt sind: Das Gesetz zur Verfolgung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten sowie das Gesetz zur Änderung der StGB-Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Kronzeugenregelung).
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Versicherungspflicht für Landwirte:
Auch bei einem "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- und fortswirtschaftlichen Unternehmens und somit als Mitunternehmer verpflichtet, sich in der Alterssicherung der Landwirte zu versichern ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U908.html

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs:
Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U907.html

Hinreichende Erfolgsaussicht für Rechtsstreit:
Nehmen die Schwiegereltern nach den Ehemann auf Rückzahlung einer Geldzuwendung in Anspruch, besteht für die Rechtsverteidigung des Ehemanns hinreichende Erfolgsaussicht ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U906.html

Grenzen der Heilung von Zustellungsmängeln:
Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U905.html

Kein Nacherfüllungsverlangen erforderlich:
Insoweit einem KFZ-Unternehmen bei einer Reparatur besonders gravierende und elementare Ausführungs- und Beratungsfehler unterlaufen, kann das eine Fristsetzung zur Nacherfüllung überflüssig machen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U904.html

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Keine der Schenkungssteuer unterliegende Zuwendung:
Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigiebige Zuwendung dar ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U903.html

Pflicht zur Vorlage des Grundschuldbriefs:
Für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld kann auf die Vorlage des Briefes nicht verzichtet werden. Allein die Notwendigkeit, die Vorlage im Wege der Zwangsvollstreckung zu erzwingen, ändert daran nichts ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U902.html

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
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Wer kein Prädikatsexamen hat, hat heutzutage häufig Schwierigkeiten einen passenden Job zu finden. Die Selbstständigkeit als Rechtsanwalt scheint Vielen als die richtige Lösung. Auf der anderen Seite ist der Anwaltsmarkt ebenfalls überlaufen und es gibt mehr Rechtsanwälte als je zuvor. Dazu wie der Sprung in die Selbstständigkeit trotzdem erfolgreich gelingen kann, gibt vorliegender Ratgeber alle erforderlichen Praxistipps.
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Weitere Buchkritiken:
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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team