DAV: Kronzeugenregelung - Zweifelhaftes Tauschgeschäft mit Kriminellen:
Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Überlegungen der Bundesregierung für eine neue Kronzeugenregelung entschieden ab. Kronzeugenregelungen führen - nach einer jetzt vorgelegten DAV-Stellungnahme - nicht zur Aufklärung des Sachverhalts, da Straftäter immer wieder ihre eigene Verantwortung entweder ganz leugnen oder auf andere abzuwälzen versuchen. Daher sind Kronzeugenregelungen unnütz und schädlich. Sie sind auch nicht notwendig, da auch im bestehenden differenzierten System der Strafzumessungsbestimmungen die Hilfe bei Aufklärung von Straftaten honoriert werden kann. Besonders problematisch erscheint die vorgesehene Regelung, dass ein Täter auch dann Milde für eine Tat erwarten kann, wenn er über Straftaten Informationen liefert, an denen er überhaupt nicht beteiligt war. „Mit der vorgesehenen Kronzeugenregelung erhöhen sich die Risiken für die Richtigkeit und die Gerechtigkeit der Entscheidungen der Justiz, insbesondere steigt die Gefahr von Falschbelastungen und damit von Fehlurteilen erheblich“, so Rechtsanwalt Dr. Stefan König ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2216.html

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach:
Mit Wirkung für das am 21. August 2006 beginnende Schuljahr 2006/2007 wird im Land Berlin ein „Ethikunterricht“ für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist die Neufassung von § 12 Abs. 6 Satz 1 Schulgesetz. Die Einführung des Unterrichtsfaches erfolgt zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht auf jeweils eine weitere Jahrgangsstufe erstreckt. Der Ethikunterricht tritt als Pflichtfach ohne Abmeldemöglichkeit neben den Religionsunterricht. Die Beschwerdeführer, eine 12-jährige Schülerin und ihre Eltern, wenden sich gegen die Einführung des Ethikunterrichts als ordentliches Lehrfach. Sie sehen sich durch die fehlende Abmeldemöglichkeit in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit und in ihrem Elternrecht verletzt. Ihre Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden war, hatte keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2215.html

BGH: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche:
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- ¤ zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2213.html

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BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, wenden sich gegen die Veröffentlichung von Inseraten in verschiedenen Zeitungen. Sie beanstanden, dass die veröffentlichten Anzeigen eine unzulässige Werbung für Prostitution enthalten. Die Unlauterkeit der Werbung ergebe sich aus einem Verstoß gegen §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz. Die Kläger haben die Herausgeber der Zeitungen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die die Klagen abweisenden Urteile des Landgerichts bestätigt. Die Revision blieb ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Klägern und den Anzeigenkunden der Zeitungsverlage bejaht, weil die Inserenten versuchen, gleichartige Dienstleistungen wie die Kläger innerhalb derselben Abnehmerkreise abzusetzen, so dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten die Kläger im Absatz ihrer Dienstleistungen stören kann ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2210.html

BVerfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß:
Die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin. Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt: Mit dem Standortsicherungsgesetz vom 13. September 1993 führte der Gesetzgeber mit § 32c EStG eine besondere Tarifermäßigung für dort näher bestimmte gewerbliche Einkünfte ein, nach der der Spitzensteuersatz für die begünstigten Einkünfte 47 v.H. betrug, der Steuersatz also ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.278 DM - Grundtarif - bzw. 200.556 DM - Splittling-Tarif - bei 47 v.H. stehen blieb. Für die anderen vom Einkommensteuergesetz erfassten Einkunftsarten steigt demgegenüber die Progression bis zu einem Spitzensteuersatz von 53 v.H. an. In den Bemessungsbetrag der begünstigten Gewinne fließen gewerbliche Einkünfte – die eine natürliche Person als Einzelunternehmer oder als Mitunternehmer einer Personengesellschaft erzielt – auch dann ein, wenn die Gewinne entnommen werden. Dagegen wird die Begünstigung nicht für Gewinne gewährt, die ein Anteilseigner aufgrund einer Gewinnausschüttung von einer Kapitalgesellschaft erhält, an der er zumindest mit 10 v.H. beteiligt ist. Mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 wurde § 32c EStG seit 2001 durch die Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG ersetzt ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2208.html


BVerfG: Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage:
Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume wegen Verdachts der Steuerhinterziehung war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Durchsuchungsanordnung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletze. Der empfindliche Eingriff einer Wohnungsdurchsuchung dürfe nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage angeordnet werden.
Der Beschwerdeführer betrieb ein einzelkaufmännisches Unternehmen in einer von seiner Ehefrau gemieteten Halle. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gab der Beschwerdeführer an, dass die Mittel für die Errichtung der Halle aus einem Darlehen seines Schwiegervaters stammten, der das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst habe. Da die anschließende Überprüfung der Steuererklärungen des Schwiegervaters die Herkunft des Geldes nicht klären konnte, nahm die Finanzbehörde an, dass das Geld aus nicht versteuerten Einnahmen des Beschwerdeführers stammte. Nach Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ordnete das Amtsgericht unter anderem die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Eine nach der Durchsuchung eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2202.html

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Haufe: Individuelle Honorarvereinbarung ab 1. Juli – Neue Chancen für Anwälte:
Ab dem 1. Juli 2006 werden die bisherigen gesetzlichen Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung und Begutachtung weitgehend wegfallen. Die entsprechenden Regelungen im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind ersatzlos gestrichen worden. Aufgrund des Wegfalls der gesetzlichen Gebühren müssen nun individuelle Vergütungsvereinbarungen getroffen werden, damit Anwalt und Mandant mit feststehenden Beträgen rechnen können. Sonst riskiert der Rechtsanwalt, für arbeitsaufwändige Beratungen oder Gutachten mit einer Kappungsgrenze von 250 Euro abgefunden zu werden, weil der Gesetzgeber dies bei fehlender Vereinbarung so vorgeschrieben hat.  
Die individuelle Honorarvereinbarung birgt aber auch die Chance, eine angemessene Vergütung durchzusetzen. Hier fehlt vielen Rechtsanwälten jedoch Erfahrung im Umgang mit Honorarverhandlungen und Vergütungsvereinbarungen ... Genau hier setzt die Haufe Mediengruppe an und bietet Anwälten ab sofort einen besonderen Service: Unter http://www.haufe.de/rvg stehen aktuelle Informationen zu den neuen Regelungen, konkrete Tipps zur Umsetzung und ein Mustertext für eine Vergütungsvereinbarung zum kostenlosen Download bereit. ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2191.html

BGH: Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen:
Das Kammergericht in Berlin hat fünf frühere Mitglieder einer "Revolutionären Zelle" wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. ... zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt ...
Die Angeklagten gehörten seit mindestens 1985 einer in Berlin gebildeten "Revolutionären Zelle" an, die aus Sicherheitsgründen zunächst in zwei getrennte Gruppen aufgeteilt war, jedoch gemeinsam agierte. Gegenstand der Verurteilung sind u. a. die Schusswaffenanschläge auf den Leiter der Ausländerbehörde Harald Hollenberg am 28.10.1986 und auf den Vorsitzenden eines Senates für Asylsachen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher am 1.9.1987 sowie die Sprengstoffanschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber am 6.2.1987 und auf die Siegessäule am 15.1.1991 ... Nach einem Sprengstoffdiebstahl waren die Ermittlungsbehörden auf die Spur des weiteren früheren Mitglieds der Revolutionären Zellen, T. M., gestoßen und konnten diesen als Kronzeugen gewinnen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2186.html

DAV: Verhandeln über das Anwaltshonorar :
Ab dem 01. Juli 2006 wird der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung/des Anwaltshonorars für die außergerichtliche Beratung der Regelfall. Die bisherige Regelung, dass automatisch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, entfällt. „Außergerichtliche Beratungen“ sind Anwaltstätigkeiten für den Mandanten, die sich nur an den Mandanten wenden und nach Außen der Mandant selbst ohne Anwalt aktiv wird, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft. Wenn es bei dem Mandat dann zu einer „Vertretung“ kommt, beispielsweise durch den Anruf bei der Gegenseite oder eine Nachfrage bei dem zuständigen Richter wird aus dem „Beratungsmandant“ ein „Vertretungsmandant“, und der Anwalt kann die Gebühren nach dem RVG erheben. Künftig wird man alsbald bei der Beratung darüber sprechen, was die anwaltliche Leistung kostet. Notwendig wird aber auch sein, dass der Mandant das Problem erläutert, damit der Anwalt den Bearbeitungsaufwand kalkulieren kann. „Es wird sicherlich nur ganz selten zu einem Feilschen über das Honorar kommen“, so Rechtsanwalt Udo Henke, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins. Der Anwalt werde darauf achten müssen, dass sich das Beratungsmandat auch wirtschaftlich rechne. „Er wird also den zu erwartenden Arbeitsaufwand, den Nutzwert der Anwaltstätigkeit für den Mandanten und die Angemessenheit der Vergütung abschätzen“, so Henke weiter ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2184.html

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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team