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Der Rheinische Merkur - Die politische Wochenzeitung für Deutschland - präsentiert:
Die Wahlen der beliebtesten Juraprofessoren 2003. Wer ist Dein Favorit ? http://www.juraplus.de/ProfWahl2003 Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund ums Jurastudium: http://www.juraplus.de/forum/index.html Rechtsprechung aktuell: Farben als Marke: Nach dem EuGH können Farben als Marken eingetragen werden, wenn sie ohne räumliche Begrenzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft haben. Erforderlich ist dabei, daß die Farben Gegenstand einer grafischen Darstellung sind, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Bei der Abwägung, ob eine Marke als Farbe eingetragen werden kann, ist allerdings das Allgemeininteresse zu berücksichtigen, das darin besteht, die Verfügbarkeit von Farben für Andere nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen ... http://www.juraplus.de/RSPR/U136.html Unzulässige Maßregelung von Arbeitnehmern: Wenn ein Arbeitgeber einen seiner Angestellten allein deshalb die Zuweisung von Überstunden verweigert, weil er auf tariflichen Vergütungsansprüchen besteht, ist dies eine unzulässige Maßregelung nach § 612 a BGB . Zudem ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungssatz verletzt ... http://www.juraplus.de/RSPR/U135.html .......................... Anzeige: Du hast ein Auto? Dann brauchst Du eine Versicherung! Und dann kannst Du jetzt sparen! InsuranceCity macht das Autofahren für Dich günstiger: Mit dem Wechsel Deiner Kfz-Versicherung. Alle Vorteile auf einen Blick: - Online-Rechner macht den Markt für Dich transparent - Du rechnest anonym und kostenlos - Du wählst nach Preis und/oder Marke aus - Du schließt sofort online ab - Du sparst bis zu 500 Euro Prämie p.a. Mehr Infos bekommst Du hier: http://www.insurancecity.de/cfdocs/vergleich/kfz/kfz01.cfm?pid=1031776755 ........................... Entschuldigender Notstand bei Tötung von „Familientyrannen“: Die Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands sind grundsätzlich vom Tatrichter zu prüfen, wenn ein Angehöriger heimtückisch einen gewalttätigenden „Familientyrannen“, durch den eine Dauergefahr iSv. § 35 I StGB ausgeht, tötet. Ferner ist bei der Prüfung der anderweitig abwendbaren Gefahr vom Täter zu verlangen, daß er zunächst die Hilfe staatlicher Stellen in Anspruch nimmt ... http://www.juraplus.de/RSPR/U134.html Kündigung von Girokonto einer politischen Partei durch Sparkasse rechtswidrig: Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts, die unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind, dürfen Girokonten politischer Parteien nicht mit der Begründung kündigen, diese verfolgten verfassungswidrige Ziele, sofern deren Verfassungswidrigkeit nicht durch das BVerfG festgestellt wurde. Die ohne sachrechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrags durch eine Sparkasse verstößt gegen das in Art. 3 I GG indizierte Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig ... http://www.juraplus.de/RSPR/U132.html Schäden durch sittenwidrigen Prozess: Für die Haftung aus Schäden aus einem sittenwidrigen Prozess ist nicht nur Vorraussetzung, daß die Partei, die den sittenwidrigen Rechtsstreit eingeleitet hat, die materielle Unrichtigkeit ihres Prozessbegehrens kennt, sondern überdies, daß besondere Umstände aus der Art und Weise der Prozessführung erkennbar machen, daß das Vorgehen der prozesseinleitenden Partei sittenwidrig ist ... http://www.juraplus.de/RSPR/U131.html Werbeverbot für Burger King: Burger King darf seinen Werbespot, indem ein Mitarbeiter von McDonalds sagt „Ich esse hier nicht, ich arbeite hier“ nicht mehr ausstrahlen. Die Aussage des fiktiven Mitarbeiters, daß er bei McDonals arbeite, aber nicht esse, bringe „in unsachlicher und nicht gerechtfertigter Weise zum Ausdruck“, daß die Produkte von McDonald´s schlecht seien ... http://www.juraplus.de/RSPR/U130.html Weitere aktuelle Rechtsprechung: http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html Buch des Monats: Urs Kindhäuser: Strafgesetzbuch Lehr- und Praxiskommentar: Der Kommentar zum Strafrecht, der in der beliebten Reihe Lehr- und Praxiskommentare des Nomos-Verlages erschienen ist, vermittelt das strafrechtliche Grundlagenwissen. Unter intensiver Einbeziehung von Literatur und Rechtsprechung bietet der Kommentar für juristische Ausbildung und Praxis eine vertiefte Durchdringung des Rechtsstoffs und verdeutlicht die dogmatischen Grundlagen und Zusammenhänge des Gebiets ... http://www.juraplus.de/Buchr/NOSRK.html Weitere Buchkritiken: http://www.juraplus.de/lit.html Juristische Bücher online bestellen unter: http://www.Beck-Shop.de Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch, das juraplus-Team |
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