BVerfG: Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter:
Der Beschwerdeführer betreibt eine Presseagentur. Er verfolgt die Geschäftsidee, von einem Hubschrauber aus Luftbilder von auf Mallorca gelegenen Wohnhäusern prominenter Personen zu fertigen und diese sodann Presseunternehmen zusammen mit Angaben zur Identität der Betroffenen und zur Lage der Anwesen zur Verfügung zu stellen. Unter Verwendung solcher Luftbilder berichtete eine Fernsehzeitschrift über verschiedene Prominente in der Weise, dass Luftbilder ihrer Anwesen unter Nennung der Namen sowie einer Anfahrtswegbeschreibung abgebildet wurden. Die Leser wurden aufgefordert, von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, Prominente an deren Wohnsitz aufzusuchen.   Eine Film- und Fernsehproduzentin sowie ihr als Regisseur tätiger Ehemann nahmen den Beschwerdeführer erfolgreich vor den Fachgerichten auf Unterlassung einer Verbreitung von Luftbildern ihres Anwesens, der Offenlegung ihrer Identität sowie der Wegbeschreibung in Anspruch ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2160.html

BGH: Realschüler erneut wegen Mordes an Klassenlehrerin vor Gericht:
Das Verfahren wegen der Ermordung einer Klassenlehrerin an der Realschule in Ahrensburg muss teilweise wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Realschüler A. O. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen. Die Jugendkammer des Landgerichts Lübeck hatte ihn lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nur bei seinem älteren Bruder V. O. hat es Mord angenommen und gegen ihn eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verhängt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen V. O. bestätigt, es ist nunmehr rechtskräftig. Dagegen hat er die rechtliche Würdigung des Sachverhalts bei seinem jüngeren Bruder A. O., mit der seine Beteiligung an einem Tötungsdelikt verneint worden war, beanstandet. Der neue Tatrichter wird den Sachverhalt bei ihm umfassend neu festzustellen und zu bewerten haben. ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2158.html

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln:
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht dargelegt habe. Er greift mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz eine Entscheidung an, die keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen hat, sondern der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern bedarf ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2156.html

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DAV: 57. Deutscher Anwaltstag in Köln - Anwaltschaft im Aufbruch:
Die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen für die berufliche Tätigkeit stellt die Anwaltschaft vor immer neue Herausforderungen. Der unveränderte Zustrom zur Anwaltschaft, die zu erwartende Wiedervorlage eines Rechtsdienstleistungsgesetzes und die zunehmende Konkurrenz durch Nichtjuristen bei der Rechtsberatung erfordern eine Qualitätsoffensive der Anwaltschaft, stellt der Deutsche Anwaltverein beim Anwaltstag in Köln fest. Hinzu komme die Änderung zum 1. Juli 2006, wonach bei der Beratung im außergerichtlichen Bereich eine Vergütungsvereinbarung zwingend erforderlich ist, sowie die aufkommenden Diskussionen hinsichtlich der Einführung eines Erfolgshonorars. "Diesen Umbruch hat die Anwaltschaft längst in einen "Aufbruch" umgemünzt", so der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Hartmut Kilger, beim DAT in Köln. Die vom DAV schon vor Jahren durch die Forderung nach der Erweiterung der Fachanwaltschaften initiierte Qualitätsoffensive müsse daher fortgesetzt werden ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2147.html

BVerfG: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2143.html

BVerfG: Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient:
Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen Straftat ist, unter Strafe stellt ...
Die Beschwerdeführer, deren unternehmerisches Betätigungsfeld die digitale Programmierung von Wegstreckenzählern zum Zweck von deren Umstellung, Reparatur und Justierung sowie die Herstellung hierfür geeigneter Software umfasst, sind der Auffassung, dass ihre Tätigkeit durch diese Strafvorschrift unter Strafe gestellt werde und sie dadurch unter anderem in ihrer Berufsfreiheit verletzt würden. Ihre unmittelbar gegen die Norm erhobene Verfassungsbeschwerde ist ... nicht zur Entscheidung angenommen worden. ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2141.html

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BGH: Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines ehemaligen Heilbronner Kommunalpolitikers wegen Totschlags:
Das Landgericht Heilbronn hat am 26. Oktober 2005 einen 50-jährigen ehemaligen Kommunalpolitiker, der von 1992 an zehn Jahre lang für die Partei der Republikaner Mitglied des Heilbronner Stadtrats war, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen erwürgte der Angeklagte am frühen Morgen des 24. Februar 2005 seine damals 48-jährige Ehefrau. Die Ehe war von körperlichen und auch sexuellen Übergriffen seitens des Angeklagten geprägt. In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2005 war der Angeklagte wieder gegenüber seiner Ehefrau tätlich geworden. Nachdem sie anschließend zu Bett gegangen war, allerdings noch nicht schlief, kam der Angeklagte in das Schlafzimmer, setzte sich auf sie, fixierte mit seinen Beinen ihre Arme und drückte ihr ein Kissen auf das Gesicht. Sodann hielt er ihr mit beiden Händen Mund und Nase zu und würgte sie massiv am Hals, sodass sie zunächst das Bewusstsein verlor und nach mindestens zwei weiteren Minuten verstarb ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2140.html

BGH: Verurteilung wegen vierfacher fahrlässiger Tötung rechtskräftig:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte nach vorausgegangenem Alkohol- und Kokaingenuss am frühen Morgen des 4. Juni 2005 mit seinem Pkw die B 96 in Richtung Bergen. Nachdem er bereits kurz zuvor bei zwei riskanten Überholmanövern die Herrschaft über sein Fahrzeug zeitweise verloren hatte und nur mit Mühe einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug hatte vermeiden können, überholte er mit seinem 343 PS starken Cabriolet gegen 4.50 Uhr zwischen Lietzow und Ralswiek in einer Rechtskurve bei einer Sichtweite von nur 150 m und trotz durchgehender Mittellinie mit einer Geschwindigkeit von mindestens 108 km/h ein vorausfahrendes Fahrzeug ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2139.html

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien":
Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes Eigenkapital eine Eigentumswohnung zu kaufen. Sie schlossen deshalb zunächst einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag ab und traten einer Mieteinnahmegesellschaft bei. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss sodann die beklagte Bausparkasse als Vertreterin einer Bank mit den Käufern einen Darlehensvertrag, wobei das den Käufern gewährte Vorausdarlehen mit Hilfe von zwei bei der Beklagten abgeschlossenen anzusparenden Bausparverträgen getilgt werden sollte. Eine Belehrung der Käufer und Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgte nicht ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P2136.html

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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team