BVerfG: Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden:
Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den „Visa- Untersuchungsausschuss“ in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, die Zeugeneinvernahme entsprechend dem Programm des Terminierungsbeschlusses des 2. Untersuchungsausschusses vom 31. März 2005 und der Genehmigung einer Sondersitzung für den 23. Juni 2005 unverzüglich fortzuführen, es sei denn, dass eine Änderung dieses Programms einvernehmlich beschlossen wird ...
Der 15. Deutsche Bundestag setzte am 17. Dezember 2004 den „Visa- Untersuchungsausschuss“ ein. Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen aufklären, ob durch die Visa- Erteilungspraxis bestimmter Botschaften im Ausland gegen geltendes Recht verstoßen, der Kriminalität in Deutschland Vorschub geleistet wurde und ob die Bundesregierung für die möglichen Missstände verantwortlich ist ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P961.html

BVerfG: Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten:
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob die Beschlüsse des Landgerichts auf, soweit über die Sicherstellung von Beweismitteln entschieden wurde. Die Sache wurde an das LG zurückverwiesen. Der Zweite Senat sieht in der Durchsuchung und Sicherstellung des vollständigen Datenbestands von Berufsgeheimnisträgern einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem durch die strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und durch die Beachtung von Verfahrensregelungen begegnet werden müsse ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P951.html

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BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen Ländern, u.a. Deutschland und Polen, nicht aber in Irland. Die Beklagte hat ihren Sitz in Irland. Dort vertreibt sie Jeanshosen unter der Marke „Diesel“. Zur Herstellung der Kleidung läßt sie den Stoff nach Polen bringen und dort zu den Hosen zusammennähen. Auf dem Land - und Seeweg bringt sie diese über Deutschland nach Irland. Die Klägerin betrachtet die Durchfuhr als eine Verletzung ihrer Markenrechte und begehrt Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Vernichtung der beschlagnahmten Hosen. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P945.html

BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität:
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Täter im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, auch der allgemeinen Kriminalitätsprävention oder allein Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs dient. Der Vorlage lagen drei Urteile zugrunde, durch die den Angeklagten jeweils die Fahrerlaubnis entzogen worden war. In dem einen Fall war der wegen Betruges verurteilte Angeklagte mehrfach mit einem Kraftfahrzeug zu Tankstellen gefahren, bei denen sein Mittäter absprachegemäß gesperrte Kreditkarten zur Bezahlung getankten Benzins und anderer gekaufter Waren vorgelegt hatte ...
Auf die Revisionen der Angeklagten hat der Generalbundesanwalt jeweils die Aufhebung des Maßregelausspruchs beantragt, weil allein die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung der abgeurteilten Straftaten die für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorausgesetzte charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht belege ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P941.html

BVerfG: Ostrenten - Verfassungsbeschwerden erfolglos:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden von vier Beschwerdeführern im Zusammenhang mit der Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet in die gesamtdeutsche Rentenversicherung zurückgewiesen. Die Bf hatten sich gegen die Nichtdynamisierung des Auffüllbetrages und dessen ab 1. Januar 1996 einsetzende Abschmelzung sowie gegen die Berechnung ihrer Renten auf der Grundlage des durchschnittlichen Arbeitseinkommens der letzten 20 Jahre gewandt.
Nach dem Rentenrecht der DDR bestand eine einheitliche Sozialpflichtversicherung mit Versicherungsschutz vor den Risiken des Alters, der Invalidität und des Todes. Die Rente übernahm teilweise Funktionen der sozialen Sicherung, die in der Bundesrepublik der Sozialhilfe zukommt. Ein weiterer wichtiger Unterschied gegenüber der Rentenberechnung in der Bundesrepublik lag darin, dass Grundlage der Rentenberechnung nur der in den letzten 20 Jahren vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielte beitragspflichtige Durchschnittsverdienst war. Die Renten wurden - anders als in der Bundesrepublik - nicht regelmäßig der Lohnentwicklung angepasst ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P931.html

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OLG HH: Sog. „Vatermörder“ zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt:
Der Heranwachsende Konstantin R. muss wegen Mordes fünf Jahre Jugendstrafe verbüßen. Das hat die Große Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg – Jugendschwurgericht – in ihrem heutigen Urteil in nichtöffentlicher Verhandlung entschieden. Der Angeklagte hatte sich in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen. Seine Angaben wichen dabei zum Teil, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Mordes, von den Angaben, die er bei seiner polizeilichen Vernehmung gemacht hatte, ab. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war die Jugendkammer jedoch überzeugt, dass der Angeklagte seinen Vater am Abend des 17.11.2004 gegen 22.00 Uhr auf dem Gehweg Flaßbarg durch insgesamt mindestens 95 Messerstich - und - schnittverletzungen heimtückisch getötet hat ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P930.html

BGH: Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD :
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät, allgemein als DVD bezeichnet, nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Üblicherweise werden dem Filmhersteller von den Mitwirkenden umfassende Nutzungsrechte eingeräumt, die auch die Videozweitauswertung umfassen. Nach dem deutschen Urheberrechtsrechtsgesetz können jedoch keine Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten vergeben werden. Da die DVD in Deutschland erst seit den neunziger Jahren bekannt ist, hätte die Einordnung der DVD als neue Nutzungsart bedeutet, daß die Filmhersteller für eine Vielzahl von Filmen nicht im Besitz der Rechte für die von ihnen heute wahrgenommene DVD-Zweitauswertung wären ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P928.html

BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung:
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Seit Herbst 1998 ist der Beklagte, der die im gleichen Haus gelegene Souterrainwohnung bewohnt, Eigentümer des Hausgrundstücks. Im Dezember 1998 kündigte der Beklagte das mit den Klägern bestehende Mietverhältnis zum 31. Dezember 1999 mit der Begründung, er wolle "in die größere, hellere und trockenere Wohnung im Erdgeschoss einziehen". Die Kläger räumten die Wohnung und mieteten eine andere Wohnung zu einem höheren Mietzins. In der folgenden Zeit nahm der Beklagte in der Erdgeschosswohnung Sanierungsarbeiten vor, die sich bis in das Jahr 2002 hinzogen. Nachdem er geheiratet hatte, vermietete er die Erdgeschosswohnung Mitte des Jahres 2002 anderweitig. Er lebt mit seiner Ehefrau in der durch Umbau vergrößerten Souterrainwohnung ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P924.html

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DAV: Deutscher Anwaltverein gegen Großen Lauschangriff:
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Deutsche Bundestag am 12. Mai 2005 die Einführung des Großen Lauschangriffs beschlossen. Der Deutsche Anwaltverein lehnt den Großen Lauschangriff kategorisch ab. Ein Lauschangriff sei immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre des Einzelnen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. März 2004 die Hürden für ein Gesetz zum Großen Lauschangriff sehr hoch gelegt. Der "unantastbare Kern" privater Lebensgestaltung müsse geschützt bleiben. Der Gesetzgeber hätte nach Ansicht des DAV den Mut aufbringen müssen, es bei dem Urteil der Verfassungsrichter zu belassen und den Gesetzentwurf zum Großen Lauschangriff völlig fallen zu lassen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P922.html

BGH: Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig:
Das Landgericht Berlin hat den herrschenden Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaften der EUWO-Gruppe sowie zwei Vorstandsmitglieder und einen leitenden Mitarbeiter der Berliner Volksbank vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten vorgeworfen, die Anleger der geschlossenen Immobilienfonds „Tabakmoschee“ in Dresden und „Dienstleistungszentrum“ in Berlin-Spandau betrügerisch geschädigt zu haben. Der Mehrheitsgesellschafter der EUWO-Gruppe soll die Anleger über die Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Mietgarantien getäuscht haben. Den drei angeklagten Angehörigen der Berliner Volksbank legt die Staatsanwaltschaft zur Last, die Auflage der Fonds in Kenntnis ihres betrügerischen Hintergrunds durch die von ihnen gewährte Zwischenfinanzierung erst ermöglicht zu haben ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P919.html

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