DAV: 56. Deutscher Anwaltstag in Dresden:
Der Deutsche Anwaltverein gründete 1995 das Forum Junge Anwaltschaft im DAV, da ein Bedarf bei jüngeren Kolleginnen und Kollegen nach Beantwortung der praktischen Fragen rund um den Berufseinstieg festgestellt wurde. Dieses Bedürfnis hatte sich bereits bei zwei, im Jahre 1994 durchgeführten, Existenzgründerseminaren gezeigt.
"In Zeiten einer Anwaltsschwemme sind intensiver Austausch im Kollegenkreis und eine starke Interessenvertretung überlebenswichtig für das Bestehen junger Anwälte auf dem Markt“, so Rechtsanwalt Martin Lang, Vorsitzender des FORUMS Junge Anwaltschaft. Das FORUM Junge Anwaltschaft bietet als drittgrößte Arbeitsgemeinschaft im DAV seinen derzeit rund 4.900 Mitgliedern wertvolle Informationen rund um den Berufseinstieg sowie Diskussionsforen zu Themen wie Existenzgründung und Kanzleiführung ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P902.html

BGH: Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik:
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wirksam erteilten Aufenthaltsgenehmigung für die Straftatbestände der §§ 92, 92 a AuslG sowie der §§ 95, 96 AufenthG Tatbestandswirkung zukommt mit der Folge, daß für die Strafbarkeit eines Ausländers allein maßgeblich ist, ob eine formell wirksame Einreise- oder
Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hat oder fehlte. Der Senat hat diese Frage im letztgenannten Sinne bejaht.
Dem Verfahren lag ein Urteil des Landgerichts Darmstadt zugrunde, das einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt hat ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P899.html

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BGH: "Kannibalen-Fall" muss neu verhandelt werden:
Das Landgericht Kassel hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der jetzt 43-jährige Angeklagte seit Einsetzen der Pubertät die Phantasie, junge Männer zu schlachten und sich einzuverleiben. Bereits geraume Zeit vor der Tat suchte er über das Internet männliche Personen, die sich ihm hierfür zur Verfügung stellten. Nach mehreren Internetkontakten fand er das spätere Opfer, das mit der Verwirklichung dieser Phantasien einverstanden war. Die Tat fand am 09. März 2001 im Haus des Angeklagten statt, der dort einen "Schlachtraum" eingerichtet hatte. Das ganze Geschehen nahm der Angeklagte auf Video auf, welches er hinterher betrachten und in Ausschnitten im Internet verbreiten
wollte ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P892.html

BGH: Münchener Trabrennbahn:
Der X. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hatte über die Klage einer GmbH und ihres Geschäftsführers zu entscheiden, die von dem beklagten Verein, der eine Trabrennbahn betreibt, und seinen Vorstandsmitgliedern Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Wartungsvertrages verlangen.
Die Klägerin und der beklagte Verein hatten 1988, als der Geschäftsführer der Klägerin selbst Vorstandsmitglied war, einen bis Ende 1999 befristeten Vertrag über die Wartung der Trabrennbahn geschlossen. Nachdem 1983 ein neuer Vorstand gewählt worden war, dem der Geschäftsführer der Klägerin nicht mehr angehörte, und dieser neue Vorstand den Wartungsvertrag aus in verschiedener Gründen als unbillig und rechtlich bedenklich ansah, verhandelten zwei Vorstandsmitglieder mit dem Geschäftsführer der Klägerin über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P887.html

BGH: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts:
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist.
Die Strafprozessordnung kennt die Verständigung als Erledigungsart und verbindliche Zusagen über das Verfahrensergebnis nicht. Gleichwohl hat sich eine Praxis dahin entwickelt, daß die Verfahrensbeteiligten das Urteilsergebnis einschließlich der Strafobergrenze absprechen. In nicht wenigen Fällen wird zugleich auch der Rechtsmittelverzicht vereinbart. Die Wirksamkeit eines solchen Rechtsmittelverzichts hängt zunächst von der Vorfrage ab, inwieweit Urteilsabsprachen überhaupt zulässig sind ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P882.html

OLG HH: Urteil wegen Mordes der kleinen Angelina: Jugendstrafe und Unterbringung in Psychiatrie:
Im Prozess um den Tod der siebenjährigen Angelina M. hat eine Jugendkammer des Landgerichts Hamburg ... den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Sie hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am 13. Oktober 2004 kurz nach 18.00 Uhr Angelina zufällig am Fahrstuhl im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses traf, in dem er damals bei seiner Mutter lebte, er das Kind, das ihn kannte und ihm vertraute, veranlasste, mit ihm in den Keller dieses Hauses zu kommen, Angelina dort vergewaltigte und anschließend aus Angst vor Entdeckung der Tat erdrosselte. Danach versuchte er, die Spuren der Tat zu beseitigen; unter anderem legte er das tote Kind in einen Umzugskarton, den er im Lauf des Abends auf den Balkon der Wohnung seiner Mutter schaffte ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P880.html

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DAV: Rechtsreferendariat durch Anwaltsausbildung ersetzen
"Das herkömmliche Referendariat muss durch eine Anwaltsausbildung ersetzt werden. Anders sind das Massen- und das Qualitätsproblem in der Anwaltschaft nicht zu lösen." Auf diese knappe Formel brachte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Hartmut Kilger, die Forderung der Anwaltschaft nach einer erneuten grundlegenden Reform der Juristenausbildung. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Universität Münster, die von dem Leiter der Forschungsstelle Anwaltsrecht, Prof. Dr. Ingo Saenger, moderiert wurde, stellte Kilger das Anwaltsausbildungsmodell des DAV zur Diskussion. "Viel zu viele Juristinnen und Juristen durchlaufen das jetzige Ausbildungssystem ohne echte Berufsperspektive; der Staat ist nicht in der Lage, sie auf dem Niveau auszubilden, das für einen qualifizierten Berufseinstieg nötig ist", ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P879.html

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos:
Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt ...
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Strafprozessordnung. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P873.html

BVerfG: Revision im "Infomatec"-Verfahren verworfen:
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen zum Zwecke der Kursmanipulation und Insidergeschäfte des Angeklagten im Zusammenhang mit der am Neuen Markt notierten Infomatec AG, deren Vorstand er war.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Augsburg ist damit rechtskräftig. Das Urteil gegen ein weiteres Vorstandsmitglied, das ursprünglich mitangeklagt war, ist nicht zum Bundesgerichtshof gelangt. Insoweit hatte das Landgericht das Verfahren abgetrennt und auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt, ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P870.html

Weitere Pressemitteilungen:
http://www.juraplus.de/PRESSE

Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team