Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund ums Jurastudium:
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Sag´ uns Deine Meinung !
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Das Ergebnis unseres letzten kleinen Votings:
Gehst Du als Zuhörer zu Gerichtsverhandlungen ?
17 % der Votanten tun dies häufig, 67 % selten und ebenfalls 17 % haben es noch nicht gemacht.

Die aktuelle Frage unseres kleinen Votings lautet:
Besuchst Du den Anwaltstag in Dresden ?
http://www.juraplus.de/VOTES/

Rechtsprechung aktuell:

Definition der Verdeckungsabsicht:
Dem BGH zufolge tötet in Verdeckungsabsicht auch derjenige, der, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, das Opfer einer Straftat tötet. Dies gelte auch dann, wenn dieses die Tat bereits einem Dritten mitgeteilt hatte, die Zeugenaussage dieses Dritten vom Hörensagen aber nicht dazu ausreiche, die Tatumstände beweisfest zu machen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U332.html

Vertragsschluss bei Hotline:
Der Vertragsschluss zwischen dem Anruf einer kostenpflichtigen Beratungs-Hotline - im Fall eine gebührenpflichtige Steuerberatung per Telefon - kommt im Zweifel nicht mit dem Unternehmen zustande, der die Hotline betreibt und bewirbt, sondern mit der Berater, der das Telefongespräch annimmt ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U331.html

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Anspräche wegen vertraglicher Nebenpflichten:
Die Verjährung von Ansprüchen, der sich aus Verletzungen kaufvertraglicher Nebenpflichten ergeben, endet analog § 477 BGB a. F. nach 6 Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat bzw. sich das Verschulden auf erteilte oder unterbliebene Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, die für den Kauf maßgeblich waren ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U329.html

Umfang der Zeugenvernehmung:
Auch, wenn im Rahmen der Zeugenvernehmung in einem Strafverfahren die Wahrheitsermittlung vorrangiges Ziel ist, sind an den Zeugen gerichtete Fragen hinsichtlich seines Privat- oder Intimlebens nur zulässig, wenn das Gericht die Unerlässlichkeit dieser Frage zuvor nach genauer Abwägung festgestellt hat ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U328.html

Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Sachlage:
Wenn die Erfolgsaussichten einer Klage im Hinblick auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Klage aufgrund mangelnder Erkenntnisse zur Sachlage nicht abgeschätzt werden können, führt dies nicht zu einer Verschiebung der Entscheidung über die PKH-Bewilligung nach dem Urteil, sondern dazu, daß Prozesskostenhilfe bewilligt werden muss ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U326.html

Decoder versus Parabolantenne:
Sofern ein russischer Mieter über einen auf dem Markt erhältlichen Decoder fünf muttersprachliche Programme empfangen kann und die vom Mieter geplante Parabolantenne am vorgesehenen Anbringungsort den Gesamteindruck des Gebäudes stört, kann das Instanzgericht dem Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 GG Vorrang einräumen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U325.html

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Frist bei Rüge von Reisemängeln:
Die Ausschlussfrist von einem Monat nach § 651 g I BGB bei der Rüge von Reisemängeln ist bereits dann gewahrt, wenn der Reisende seine Mängelrüge dem Reisebüro gegenüber abgibt, bei dem die Reise gebucht wurde, und sie von diesem binnen Monatsfrist an den Reiseveranstalter weitergeleitet wurde.
Inhaltlich genügt es, wenn der Reisende erklärt, die Mängel einer Reise nicht auf sich beruhen lassen zu wollen und gleichzeitig die aufgetretenen Mängel hinsichtlich Ort, Zeit, Geschehensablauf und eingetretenem Schaden beschreibt ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U324.html

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html

Buch des Monats:

Schulze / Dörner u. a.: Bürgerliches Gesetzbuch:
Der nunmehr in der vierten Auflage erschienene Handkommentar zum BGB aus dem Hause Nomos ist mittlerweile zu einem modernen Klassiker der Ausbildungsliteratur geworden, der nicht zuletzt aufgrund seines günstigen Preis-Leistungs-Verhältnisses besticht. In der Neuauflage werden die fundierten Erläuterungen zu den fünf Büchern des BGB erstmals durch eine Kommentierung des EGBGB ergänzt. Registrierte Nutzer erhalten zudem Online-Zugriff auf wichtige Entscheidungen im Volltext ...
http://www.juraplus.de/Buchr/NOMBHK.html

Weitere Buchkritiken:
http://www.juraplus.de/lit.html

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Event des Monats:
Vom 5. bis zum 7. Mai 2005 findet der 56. Deutsche Anwaltstag in Dresden statt.
Eines der Schwerpunktthemen ist: Neuer Rechtsextremismus – Was ist zu tun?
Mehr Infos:
http://www.anwaltverein.de/DAT/index.html

Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team
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