Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund ums Jurastudium:
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Neu bei juraplus: das Newsletter-Archiv
Hier findest Du alle Newsletter ab der zweiten Jahreshälfte 2002 archiviert:
http://www.juraplus.de/NEWS/NEWS.html

Auch die Ergebnisse unseres Votings findest Du nun online archiviert:
Rechtsprechung aktuell:
http://www.juraplus.de/VOTES

Hohes Tempo grob fahrlässig:
Fährt ein Autofahrer nachts mit hoher Geschwindigkeit und verursacht dadurch einen Autounfall so handelt er grob fahrlässig.
Im Fall hatte der Fahrer einers Mietwagens nachts bei Tempo 170 einen Auffahrunfall verursacht. Das Gericht verurteilte den Fahrer dazu, der Mietwagenfirma den Schaden zu ersetzen. In der Begründung führte das Gericht aus, ....
http://www.juraplus.de/RSPR/U120.html

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Zweitwohnungssteuer gehört zu Werbungskosten:
Zweitwohnungssteuer, wie sie in einigen Kommunen für Ferienwohnungen verlangt wird, kann im Rahmen der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd geltend gemacht werden. Es müsse hier allerdings zwischen Eigen- und Fremdnutzung differenziert werden, da die für den Teil der Eigennutzung anfallenden Steuern nicht steuermindernd geltend gemacht werden können ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U119.html

„Top-Party“ ungleich „Tupperparty“:
Die Bezeichnungen „Top-Party“ und „Tupperparty“ können nach dem BGH nicht miteinander verwechselt werden. Die Frischhalteboxen von Leufheit dürfen daher weiterhin unter dem Namen „Top-Party“ verkauft werden ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U113.html

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EC-Karten keine Urkunden:
Nach dem BGH sind EC-Karten keine über die Forderung vorhandenen Urkunden i. S. des § 836 III 1 ZPO ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U112.html

Gesetzlicher Mindesturlaub:
Selbst Mitarbeiter, die dringend benötigt werden, dürfen nicht aus dem Urlaub zurückgerufen werden. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung sei unwirksam. Der gesetzlich garantierte Mindesturlaub von 24 Tagen ist unantastbar ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U110.html

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html

Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team

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