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Rechtsprechung aktuell:

Schreckschusspistolen sind „Waffen“:
Nach dem BGH sind Schreckschusspistolen fortan als „Waffen“ iSd. Strafgesetzbuchs anzusehen. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, daß Schreckschusspistolen nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht weniger gefährlich seien als Gaspistolen. Zudem seien Schreckschusspistolen nach dem neuen Waffenrecht „Schusswaffen“, für die ein „kleiner Waffenschein“ erforderlich ist ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U118.html

Einschränkung der Haftung der Hausratsversicherung:
Hausratsversicherungen müssen bei Diebstahl nur zahlen, wenn Räume „in der Nähe des Versicherungsortes“ betroffen sind. Dazu zählt eine etwa anderthalb Kilometer entfernte Garage nicht. Für das Eintreten der Hausratsversicherung sei erforderlich, daß ein „Minimum an Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeit“ seitens des Versicherungsnehmers gewährleistet ist ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U117.html

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Kopplungsangebote bei Pauschalreisen zulässig:
Das Koppeln von Reisen mit anderen Dinge zum einheitlichen Pauschalpreis, im Fall einer Skireise mit Skiausrüstung, ist dem BGH zufolge wettbewerbsrechtlich zulässig. Kopplungsangebote sind demnach grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Einzelpreise der Leistungen nicht getrennt ausgewiesen sind. Es sei Sache des mündigen Verbrauchers, Preisvergleiche anzustellen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U116.html

Verluste von ausländischen Immobilien absetzbar:
Die bisherige Praxis, daß Verluste von ausländischen Immobiliengeschäften in Deutschland nicht oder nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können, wurde vom Bundesfinanzhof nun gekippt. Der Entscheidung zufolge sind derartige Verluste steuerlich voll absetzbar...
http://www.juraplus.de/RSPR/U115.html


Heimlicher Lauscher kein Zeuge:
Das heimliche Lauschen am Telefon verletzt das Persönlichkeitsrecht des Belauschten. Eine Zeugenaussage des Lauschenden ist daher vor Gericht nicht verwertbar. Im Fall hatte ein Mann einer ehemals befreundeten Frau ein Darlehen von 180.000,- DM gegeben. Im Rückzahlungsprozeß hatte er einen Anwalt, der das Gespräch angeblich mitgehört hatte, als Zeugen präsentiert...
http://www.juraplus.de/RSPR/U114.html

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Fristlose Kündigung wegen Überbelegung:
Wer seine Wohnung mit zu vielen Personen belegt, muß mit fristloser Kündigung rechnen . Im Fall hatte ein Mieter eine 58m2 große Wohnung mit fünf Erwachsnen und fünf Kindern belegt...
http://www.juraplus.de/RSPR/U111.html

Wehrpflicht für Männer nach Europarecht:
Die exklusive Wehrpflicht für Männer steht dem Gemeinschaftsrecht dem EuGH zufolge nicht entgegen. Es sei ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten der EU, erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu treffen. Daß dadurch Männer später in das Berufsleben eintreten sei eine unvermeidbare Konsequenz aus dem Gesetz des Mitgliedsstaats ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U109.html

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html

Buch des Monats:

Winfried Schwabe: Lernen mit Fällen Sachenrecht
Der in der beliebten, weil praxisnahen Reihe des Achso-Verlags „Lernen mit Fällen“ erschiene Band Sachenrecht zeichnet sich durch insgesamt 26 Fälle aus, die in der Lebenswelt der Studenten spielen und den sonst häufig so trockenen Stoff etwas legerer und trotzdem treffend herüberbringen. Fälle wie „Grönemeyer - live !?“, Kostenlose Reparatur“ und „Lästiger Mietvertrag“ führen den Leser in die Problematiken des Sachenrechts ein ...
http://www.juraplus.de/Buchr/BUNDSACHR.html

Weitere Buchkritiken:
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