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Die aktuelle Frage unseres kleinen Votings lautet:
Die Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete ist ...
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Das Ergebnis unseres letzten kleinen Votings:
Neben dem Studium jobbe ich ...
56 % der Umfrage-Teilnehmer tun es regelmäßig, 33 % gelegentlich und 11 % nie.
Rechtsprechung aktuell:
Resozialisierungsinteresse iVm. der RAF:
Das Resozilisierungsinteresse eines inhaftierten Angehörigen der RAF steht nicht der Verbreitung eines Archivfotos aus dem Jahr 1985 entgegen, wobei auch die besondere historische Bedeutung der Taten der RAF-Mitglieder und deren vielfältige Nachwirkungen im öffentlichen Bewusstsein ein allgemeines Interesse an der Veröffentlichung begründen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U654.html
Anforderungen an Gegendarstellungsanspruch:
Ein Redaktionsschwanz im Rahmen einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gem. § 9 RBB-Staatsvertrag ist nicht schon deshalb wegen Entwertung des Gegendarstellungsanspruchs unzulässig, weil er der Gegendarstellung mit - nicht unwahren - Tatsachen entgegentritt ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U653.html
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Vaterschaftsanfechtungsklage nach anonymen Hinweis:
Sofern der Vater nach einem anonymen Hinweis ohne Zustimmung des Kindes eine DNA-Anaylse einholt, begründet dies auch bei fehlender Ähnlichkeit nicht den für eine Vaterschaftsanfechtung erforderlichen Anfangsverdacht ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U652.html
Inhalt der Berufungsbegründung:
Im Rahmen des Berufungsverfahrens muß der Berufungsführer nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht gem. § 124 a VI 1 VwGO einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen. Es genügt dabei nicht, wenn der Berufungsantrag und die Berufungsgründe im Antrag auf Zulassung enthalten sind ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U651.html
Keine Notwendigkeit der gesetzlichen Schriftform:
Für eine Auskunft nach § 260 I BGB ist eine eigene und schriftlich verkörperte Erklärung des Schuldners erforderlich, die aber nicht die gesetzliche Schriftform iSv. § 126 BGB erfüllen muß und auch durch einen Boten an den Gläubiger übermittelt werden kann ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U650.html
Verlust der Amtsfähigkeit:
Auch, wenn wegen mehrerer Delikte aus dem Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt wird, kann der Verlust der Amtsfähigkeit angeordnet werden ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U649.html
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Kosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens:
Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann von seinem Arbeitgeber die Erstattung außergerichtlicher Verfahrenskosten nur dann verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies auch explizit vorsehen. Die Verfahrenskosten sind dabei kein nach § 280 I BGB erstattungsfähiger Schaden ...
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Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html
Buch des Monats:
Werner Beulke: Klausurenkurs im Strafrecht II:
Der vorliegende Klausurenkurs im Strafrecht II schließt mit seinen neun ausformulierten Klausuren und Musterlösungen die Lücke zwischen dem Klausurenkurs I für Anfänger und dem ebenfalls bereits früher publizierten Klausurenkurs III für Examenskandidaten. Er wendet sich in erster Linie an Teilnehmer der Übungen im Strafrecht für Fortgeschrittene, also an Studierende, die sich im zweiten bis vierten Fachsemester befinden. Die nunmehr drei Klausurenkurse unterstützen ihn dabei, Anfänger-, Fortgeschrittenenübung und Examen zu meistern ...
http://www.juraplus.de/Buchr/CFMKLKSTRF.html
Weitere Buchkritiken:
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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team