BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit:
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.
Der Beschwerdeführer hatte bei der Justizvollzugsanstalt erfolglos die Gewährung eines so genannten Schülerstatus zur Aufnahme eines Fernstudiums an der Universität Hagen beantragt. Im Juli 2000 stellte er in dieser Angelegenheit beim LG Hamburg Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Nachdem das LG diesen Antrag abgelehnt und der Bf hiergegen Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, hob das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11. September 2001 die Entscheidung des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück. Im Oktober 2001 vermerkte die damals zuständige Richterin beim LG, sie sehe sich wegen starker Belastung nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu treffen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P869.html


BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos:
Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Strafprozessordnung. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P873.html

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DAV: Stellungnahme zur Reform des Rechtsberatungsrechtes:
Das Bundesministerium der Justiz hat in Berlin die Eckpunkte zur Reform eines Rechtsberatungsgesetzes vorgestellt. Gegenüber dem Diskussionsentwurf des Ministeriums aus dem Herbst 2004 ziehen die Eckpunkte deutlichere Linien. Die Grundstruktur ist allerdings unverändert. Daraus ergibt sich für den Deutschen Anwaltverein, dass die umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis der Anwaltschaft vorbehalten bleibt. Die vorgesehenen, erweiterten Möglichkeiten der Anwälte mit anderen Berufen zusammenzuarbeiten wird begrüßt. Schwächen des Papiers lägen insbesondere in der Definition der "Rechtsdienstleistung" und der "Nebenleistung" sowie bei der Befugnis der Rechtsberatung durch Vereine, so der DAV in einer ersten Stellungnahme ...
"Der Schutz der Bürger muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Das Bedürfnis nach unabhängigem Rechtsrat kann nur die Anwaltschaft erfüllen," so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P864.html

BGH: Frankfurter Urteil gegen Zuhälterring rechtskräftig:
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 1. Dezember 2003 den Angeklagten R.-K. - neben weiteren Angeklagten - wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Menschenhandel, und wegen Beihilfe zur Zuhälterei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen vermittelte ein Zuhälterring um den Mitangeklagten L., dem der Angeklagte R.-K. ebenfalls angehörte, Ausländerinnen im Rotationsprinzip an verschiedene Bordelle, Saunaclubs oder Begleitserviceunternehmen in Hessen. Von den den Prostituierten nach Abzug der Anteile der Bordelle verbleibenden Einnahmen beanspruchte L. die Hälfte. Darüber hinaus mussten die Frauen für weitere Dienstleistungen wie Unterkunft oder gefälschte Pässe überhöhte Vergütungen an L. zahlen. Der Angeklagte R.-K. vereinnahmte in zwei Fällen von Prostituierten, die aufgrund eines von ihm vorgetäuschten „Liebesverhältnisses“ für ihn arbeiteten, deren Einnahmen ganz oder in wesentlichen Teilen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P860.html

BGH: Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten:
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten entscheiden. Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung durch eine Gynäkologin. Diese verordnete der 1965 geborenen Klägerin, welche eine Raucherin war, im November 1994 das Antikonzeptionsmittel „Cyclosa“, eine sog. Pille der dritten Generation, zur Regulierung ihrer Menstruationsbeschwerden. Die Klägerin nahm daraufhin das verordnete Medikament seit Ende Dezember 1994 ein. Im Februar 1995 erlitt sie einen Mediapartialinfarkt, der durch die Wechselwirkung zwischen dem Medikament und dem von der Klägerin während der Einnahme zugeführten Nikotin verursacht wurde. Ausweislich der dem Medikament beigefügten Gebrauchsinformation bestand bei Raucherinnen ein erhöhtes Risiko, an zum Teil schwerwiegenden Folgen von Gefäßveränderungen zu erkranken ...
Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch abgelehnt ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P858.html

DAV: Keine Aushöhlung von Grundrechten:
Die von der Bundesregierung vorgesehene Ausweitung von DNA-Analysen auf alle Straftaten, also auch Bagatelldelikte, lehnt der Deutsche Anwaltverein entschieden ab. Nach den Plänen müsste jeder Ladendieb und Schwarzfahrer zur DNA-Probe. Dies verstößt nach Ansicht des DAV gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, d.h. das Recht zu bestimmen, was mit den eigenen Daten geschieht. Auch die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und die geplante Speicherung von Handy- und Internetdaten stoßen auf den entschiedenen Widerstand des DAV. Der Gesetzgeber sollte sich wieder darauf besinnen, dass Menschen in der Bundesrepublik Grundrechte haben. Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates," so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Jeden Straftäter zum DNA-Test zu führen sei unverhältnismäßig. Die Einschränkung, DNA-Proben von der Prognose abhängig zu machen, ob weitere Straftaten von nicht "unerheblicher Bedeutung" begangen werden, sei realitätsfern ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P857.html

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BGH: Urteil im „Landser“-Verfahren rechtskräftig:
Das Kammergericht in Berlin hatte den Angeklagten R. als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen war der Angeklagte R. Bandleader der aus ihm und den beiden Mitangeklagten bestehenden Musikgruppe „Landser“. Die Band produzierte in dieser Besetzung bis zur Verhaftung ihrer Mitglieder im Jahre 2001 CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts, die anschließend konspirativ in der rechten Szene vertrieben wurden. Während die beiden Mitangeklagten ihre Verurteilung zu Bewährungsstrafen nicht angegriffen haben, hat der Angeklagte R. Revision eingelegt ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P851.html

BGH: Bundesgerichtshof zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen beim Erwerb von Wertpapieren:
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des § 37a WpHG unterliegen. Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen eines angeblichen Beratungsverschuldens beim Erwerb von drei verschiedenen risikobehafteten Fondsanteilen am 8. Februar 2000 in Anspruch. Die Kurswerte der Fondsanteile sanken Ende 2000 deutlich, was die Käuferin zum Anlass nahm, gegen die Beklagte und ihren Anlageberater im Januar 2001 erhebliche Vorwürfe eines Beratungsverschuldens zu erheben, die von der Beklagten zurückgewiesen wurden. Mit seiner erst am 28. Februar 2003 erhobenen Klage verlangt der Kläger aus abgetretenem Recht der Käuferin Zahlung von ca. 50.000.- Euro Schadensersatz ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P843.html

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das juraplus-Team