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Rechtsprechung aktuell:
Verletzung der Privatsphäre:
Die Veröffentlichung des Fotos des Wohnhauses eines Künstlers unter Nennung seines Namens und des Stadtteils, in dem sich das Anwesen befindet, verletzt die grundrechtlich geschützte Privatsphäre iSv. Art. 2 GG und ist zumindest dann rechtswidrig, wenn der betroffene Künstler sein Privatleben bisher von der Öffentlichkeit abgeschirmt hat ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U323.html
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Kennzeichnungspflicht in Reisekatalogen:
Wenn ein Pauschalreiseanbieter in seinen Katalogen griffig durch ein zahlenmäßiges symbolhaftes Klassifizierungssystem wie Sterne oder Punkte beschreibt, muß er sich dabei zwar nicht am Standart deutscher Hotelsterne messen lassen, wohl an dem von ihm selbst im Katalog definierter Standart. Wegen des Charakters der Pauschalreisen als einheitliches Massengeschäft darf er weiterhin nicht ohne entsprechenden deutlichen Hinweis von der Anzahl von Reiseveranstaltern üblicherweise vergebener Bewertungspunkte abweichen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U322.html
Verjährunsgsbeginn bei Mietsachen:
Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Mietsache, die sich gegen den Mieter richten, beginnt gemäß §§ 548 I 2, 200 S. 1 BGB zu den dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U321.html
Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Briefkastenfirma:
Die Prozesskostenhilfe muß einem Kläger, der einen versprochenen Gewinn gegen eine Briefkastenfirma einklagen will, auch dann genehmigt werden, wenn sich der Sitz der beklagten Firma im Ausland befindet und die Vollstreckbarkeit des Urteils nicht sichergestellt ist ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U320.html
Direktansprache ist unzulässige Belästigung:
Die gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken ist jedenfalls dann eine unzumutbare Belästigung iSd. § 7 I UWG, wenn der Werbende für den angesprochenen Passanten nicht als solcher eindeutig erkennbar ist ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U319.html
Eigentum am Sparbuch:
Wenn ein Angehöriger ein Sparbuch für ein Kind anlegt, dieses aber nicht aus der Hand gibt, ist daraus im Regelfall zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U318.html
Bundesverfassungsgericht zum Jugendstrafrecht:
Die Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe verstößt gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U317.html
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Kein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider:
Gegen einen Internet-Access-Betreiber besteht kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Namen und Anschrift eines seiner Kunden, der im Internet Musikdateien anbietet und dadurch u. a. Urheberrechte Dritter verletzt ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U316.html
Weitere aktuelle Rechtsprechung:
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So wie das Gesetz der Rechtsfindung dient, ist ein Gerichtsverzeichnis zur Klärung der Frage, welches Gericht bzw. welche Staatsanwaltschaft zuständig ist, unabdingbar. Das nunmehr vorliegende für jede Kanzlei unverzichtbare Handwerkszeug umfasst sämtliche Zuständigkeiten und Adressen, die in der anwaltlichen Praxis benötigt werden.
Das Werk enthält u. a. ein Ortsverzeichnis mit jeweils zuständigem Amtsgericht, ... eine Dokumentation sämtlicher Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Insolvenzgerichte, Verwaltungsgerichte und der Staatsanwaltschaften jeweils mit Zuständigkeitsbereich, Postanschriften und Telekommunikationsdaten ...
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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team
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