BGH: Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung:
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist. Nachdem der XI. Zivilsenat mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 Entgelte für die Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung für unzulässig erklärt hatte, wies die beklagte Großbank ihre Geschäftsstellen intern an, die ihr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung entstehenden Kosten gegenüber dem Kontoinhaber teilweise als Schadensersatz geltend zu machen und dessen Konto mit 15 DM, jetzt 6 ¤, zu belasten ... Auf Bechwerden betroffener Kontoinhaber begründete die Beklagte die Kontobelastung damit, daß ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht in Schadensersatzanspruch zustehe ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P842.html

BGH: Moot-Court-Wettbewerb:
Wie in den vergangenen Jahren findet das diesjährige Finale in dem für Studententeams ausgeschriebenen Moot-Court-Wettbewerb beim Bundesgerichtshof statt, und zwar am Freitag, dem 11. März 2005, um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Erweiterungsbaus. Der Moot-Court-Wettbewerb hat sich inzwischen zu einem festen Bestandteil der juristischen Ausbildung an den Universitäten entwickelt. Er trägt dem Bedürfnis nach einer möglichst praxisnahen Ausbildung Rechnung, indem er die Teilnehmer vor die anwaltliche Aufgabe stellt, in einem fiktiven Zivilprozess die Interessen der von ihnen vertretenen Parteien schriftlich wie mündlich zu vertreten. Im Vordergrund steht dabei der mündliche Vortrag. Es gilt, die Richter, d. h. die Schiedsrichter im Wettbewerb, durch ein rhetorisch geschicktes und sachlich fundiertes Plädoyer von der Richtigkeit des vertretenen Standpunkts zu überzeugen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P841.html

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BGH: Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne:
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in Calbe. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluss für den Empfang von Radio und Fernsehprogrammen versehen. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders könnten über "Digi-KABEL RUS" fünf russische Programme empfangen werden. Die Beklagte hat dem Kläger freigestellt, auf seine Kosten einen solchen Decoder anzuschließen. Der Kläger möchte dagegen mit Hilfe einer Parabolantenne, die er an dem Metallgitter vor dem Fenster seines Wohnzimmers im dritten Stock des Anwesens anbringen will, eine größere Zahl privater und staatlicher russischer Fernsehprogramme empfangen. Die beklagte Vermieterin verweigerte ihr Einverständnis hierzu ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P835.html

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons:
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei und die anschließende Beschlagnahme seines Mobiltelefons wandte, war erfolgreich ...
In der Sache ermittelte die Polizei in einer Serie von Einbruch- und Autodiebstählen. Vor dem Haus, in dem der Bf eine von 15 Wohnungen bewohnte, wurde ein Fahrzeug aufgefunden, das mit einem gestohlenen Kennzeichen versehen war. Aufgrund des Hinweises eines Hausbewohners suchten Polizeibeamte gegen 17.00 Uhr den Bf in seiner Wohnung auf, der eine Verbindung zu dem Fahrzeug abstritt. Bei der Sicherstellung des Fahrzeugs stellte die Polizei fest, dass das Fahrzeug bei der Diebstahlsserie entwendet worden war. Gegen 19.00 Uhr suchten die Polizeibeamten den Bf erneut auf. Sie durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Mobiltelefon, ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P834.html

BGH: Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts:
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland. Sie verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, das Gerät funktioniere nicht; es habe an verschiedenen polizeilichen Radarmeßstellen im Bundesgebiet kein Warnsignal abgegeben. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Radarwarngeräts verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P817.html

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DAV: Verschärfung der Visapraxis nicht erforderlich:
Der im Dezember 2004 eingerichtete Untersuchungsausschuss "Sicherheitsrisiko Visapolitik" des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit mit der Praxis der Visavergabe durch deutsche Botschaften. Anlass ist ein inzwischen aufgehobener Erlass des Auswärtigen Amtes aus dem Jahre 2000, durch den die deutschen Botschaften angewiesen wurden, bei der Visavergabe im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. Dieser Erlass wird in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gebracht, wonach besonders in osteuropäischen Ländern Visa freizügig gegen Geldleistungen ausgestellt worden seien. Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein warnt davor, Korruptionsvorwürfe für eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts zu nutzen. Bereits die bisherige Visavergabe werde restriktiv gehandhabt. Den Betroffenen stehen nur eingeschränkte Rechtsmittel zur Verfügung ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P806.html

BGH: Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen:
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts zu übersteigen. Beide Kläger haben ihr Fahrzeug mittels einer Teilreparatur in einen fahrbereiten und verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Sie wollten gegenüber den ersatzpflichtigen Beklagten den Schaden auf der Basis der jeweiligen Sachverständigengutachten abrechnen und verlangten Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P804.html

LBS: Mieter können ihre Zahlungen kürzen, wenn die Immobilie nicht in ordnungsgemäßem Zustand ist:
Am Anfang sieht man alles nur in den rosigsten Farben. Das ist beim Anmieten einer Wohnung nicht viel anders als bei einer jungen Ehe. Doch leider hält diese Hochstimmung nicht in jedem Falle an. Manchmal erkennt man nach einigen Monaten oder Jahren die ersten „Macken“ an der einstigen Traumwohnung: Die Fenster schließen nicht richtig, die Nachbarn entpuppen sich als leidenschaftliche Posaunenbläser, die Heizung schafft es im Winter nicht über 19 Grad Celsius oder aus dem Keller dringt modriger Geruch ins Treppenhaus. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Ein Vermieter muss seine Immobilie in einem makellosen Zustand erhalten. Treten gravierende Mängel auf, die den Gebrauch einschränken, so hat er diese zu beseitigen. Tut er das nicht, dann besitzt der Mieter das Recht, nach vorheriger Mängelanzeige seine monatlichen Zahlungen zu kürzen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P803.html

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DAV: Staatliche Einsicht in Bankkonten höhlt Grundrechte aller Steuerzahler aus:
Der Deutsche Anwaltverein sieht die Änderung in der Abgabenordnung, die am 1. April 2005 in Kraft tritt, als verfassungswidrig an. Vorgesehen ist, dass Finanzämter, sowie alle Behörden, die bei ihrer Tätigkeit mit dem Einkommenssteuergesetz arbeiten, über das Bundesamt für Finanzen alle Stammdaten von Bankkunden einzusehen können. Auch die nun vorgesehene Information der betroffenen Bürger über eine Abfrage der Daten beseitigt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken ... Mit den vorgesehenen Änderungen werde in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung, der Berufsfreiheit und in die Rechtsschutzgarantie massiv eingegriffen. Die Behörden hätten bald unter einfachen Bedingungen die Möglichkeit, Kontodaten der Steuerzahler einzusehen. Der Einzelne könne dagegen kaum etwas unternehmen ...
http://www.juraplus.de/PRESSE/P802.html

BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten:
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Träger eines Krankenhauses von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung verlangen kann, wenn er einen mittellosen Patienten als medizinischen Notfall aufgenommen hatte, das zuständige Sozialamt dann aber die Übernahme der Behandlungskosten abgelehnt hat. In dem zugrundeliegenden Fall verstarb die in das Krankenhaus des Klägers als Notfall eingelieferte, nicht krankenversicherte Patientin nach zwei Operationen etwa zwei Monate später. Die Kosten der Behandlung beliefen sich auf mehr als 16.000 ¤. Die gesetzlichen Erben der Patientin schlugen die Erbschaft aus ...
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das juraplus-Team