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Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund ums Jurastudium:
http://www.juraplus.de/forum/index.html
Die aktuelle Frage unseres kleinen Votings lautet:
Welchen Premiuim-SMS-Service sollte es geben ?
http://www.juraplus.de/VOTES/
Rechtsprechung aktuell:
Überhöhte Honorare nichtig:
Ein Anwaltshonorar, das die gesetzlich vorhergesehenen Gebühren um das 17-fache übersteigt, ist Wucher und damit nichtig. Das gelte auch dann, wenn der Anwalt sich mit einer schwierige Rechtsfrage hatte auseinandersetzen müssen. Der BGH hob hervor, daß ein Anwalt im Interesse seines Mandanten möglichst wirtschaftlich arbeiten müsse ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U201.html
Haftung von Steuerberater::
Steuerberater müssen sich um die Einhaltung wichtiger Fristen kümmern und ihren Mandanten ggfs. dazu auffordern, ihnen Unterlagen, die für das Einhalten von Terminen erforderlich sind, beizubringen. Erfüllt ein Steuerberater diese Pflichten nicht, muß er dem Mandanten das durch diese Pflichtversäumnis entstandenen Schaden ersetzen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U200.html
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Rechtsstudium in Frankreich
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Französische Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen konzipieren viele Diplome speziell für ausländische Studenten. Dieser Studienführer zeigt rechtswissenschaftliche Studienmöglichkeiten in Frankreich, in Lang- oder berufsbezogener Kurzform, in Kombination mit Wirtschaftswissenschaften und Sprachausbildung und unter Berücksichtigung neuer Rechtsbereiche auf. Die Darstellung der Studienrichtungen erfolgt nach dem Schema Zulassungsbedingungen, Lehrveranstaltungen, Prüfungsablauf. Tipps zu Inskription, Bibliographie, Terminologie ergänzen die Ausführungen. Ein umfangreicher Anhang mit Adressen dient der raschen Kontaktaufnahme.
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Kündigung bei Mietrückstand rechtens:
Eine Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Mietrückstand darf keinen allzu strengen Anforderungen unterworfen werden.
Im Fall hatte der Vermieter dem Beklagten den Mietvertrag wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt. Der Mieter erklärte die Kündigung daraufhin für unwirksam, weil der Vermieter in seiner Kündigung eine nicht einschlägige Vorschrift zitiert beziehungsweise einen Zahlungsmonat falsch bezeichnet habe.
Das Landgericht entschied in seiner Beschwerdeentscheidung, die Kündigung lasse den Zahlungsverzug des Mieters hinreichend deutlich als Kündigungsgrund erkennen. Die Kündigung sei somit ausreichend begründet und überdies auch formell wirksam ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U199.html
TDI keine Gemeinschaftsmarke:
Das EuG hat die gegen die Entscheidung des Harmonierungsamtes AB gerichtete Klage, die den Zweck verfolgte, den Begriff TDI als Gemeinschaftsmarke einzutragen, abgewiesen. Dem EuG zufolge sei die Bezeichnung TDI für die Verbraucher ein generelles Merkmal von Autos und Reparaturleistungen, so daß der Begriff nicht eintragungsfähig sei ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U198.html
Hausbesitzer steuerlich keine Privatperson:
Ein Eigentümer, der über 14 Häuser mit insgesamt 40 Wohnungen verfügt, kann steuerlich nicht als Privatmann behandelt werden, selbst wenn seine Haupteinnahmen aus einem anderem Gewerbe stammen.
Dies gelte auch dann, wenn der Beklagte die Häuser aus Privateigentum gekauft hat und keine gewerbliche, sondern rein private Absichten mit dem Erwerb verfolgt, die darauf gerichtet sind, seinen Kindern und Enkeln eine sichere Zukunft zu bieten ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U197.html
Höhe von Inkassogebühren:
Inkassobürs dürfen dem OLG Köln zufolge höhere Gebühren nehmen als Rechtsanwälte. Im Fall hatte ein Inkassobüro für ein erstes Mahnschreiben mehr als eine Zehn-Zehntel-Gebühr verlangt, was von den Richtern nicht als wettbewerbswidrig eingestuft wurde. Kein Gesetz begrenze die Höhe der Inkassokassen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U196.html
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Prämien für Mitarbeiter nicht erlaubt
Bei der Gewährung von Rabatten und Zugaben ist zwischen Vergünstigungen für Endkunden und Verkäufern zu differenzieren.
Im Fall hatte ein Autovermieter an dem Prämiensystem eines Konkurrenten Anstoß genommen, bei dem Angestellten von Reisebüros Punkte für Mietwagenbuchungen gutgeschrieben wurden, die in Sachprämien oder Bargeld umgetauscht werden konnten.
Hierin sah das OLG eine zu hohe Anlockwirkung für die Reisebüroangestellten, die er als unlauter bewertete. Das OLG will mit der Entscheidung auch die Qualität der Beratung in Reisebüros sicherstellen, ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U194.html
Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html
Buch des Monats:
Plate: Das gesamte examensrelevante Zivilrecht:
Das Lehrbuch vermittelt Studenten und Referendaren durch eine inhaltlich kurz gefasste, von Fußnoten nicht unterbrochenen Darstellung das gesamte, für das Studium und für die beiden Examina erforderliche zivilrechtliche Wissen. Eingearbeitet sind etwa 1.000 Fälle mit exakt gegliederten Lösungsskizzen. Die Gliederung des Buches orientiert sich an den Aufbauerfordernissen einer Fallbearbeitung. Das Buch unterscheidet sich von anderer Ausbildungsliteratur dadurch, dass es weitestgehend auf die aufwendige Darstellung wissenschaftlicher Kontroversen verzichtet und entsprechend der Examenswirklichkeit die Bedeutung des Gesetzes für die Fallbearbeitung in den Vordergrund stellt ...
http://www.juraplus.de/Buchr/SPPEZR.html
Weitere Buchkritiken:
http://www.juraplus.de/lit.html
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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team
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