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Der Newsflash von juraplus erscheint sporadisch zusätzlich zum Newslettter , um Euch noch besser zu informieren:
Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund ums Jurastudium: http://www.juraplus.de/forum/index.html Rechtsprechung aktuell: Verlust des Versicherungsschutzes: Die Missachtung einer roten Ampel führt nicht in jedem Fall zum Verlust des Versicherungsschutzes. Bei besonders schwierigen Verkehrssituationen muß eine Versicherung auch dann bezahlen, wenn eine rote Ampel überfahren wurde. Erst bei grober Fahrlässigkeit ist der Kaskoschutz völlig ausgeschlossen ... http://www.juraplus.de/RSPR/U96.html „Sparvorwahl“ keine Irreführung: Der Begriff „Sparvorwahl“ stellt dem BGH zufolge keine Irreführung der Konsumenten dar. Der Telefonanbieter Mobilcom hatte in Anzeigen seine „Sparvorwahl“ hervorgehoben, die man vor jedem Ferngespräch wählen solle. Die Telekom hielt diese Werbung für irreführend, da der Eindruck erweckt würde, der Kunde telefoniere mit dieser Vorwahl stets günstiger als bei allen anderen Anbietern .... http://www.juraplus.de/RSPR/U94.html .......................... Anzeige: EINTRITT FREI: Karrierekontakte zu namhaften Kanzleien, juristischen Verlagen und Verbänden bietet die zweite Hamburger JURAcon am 20.2.2003 in der Handelskammer. Infos und interaktive Online-Bewerbung um Interviewtermine unter http://www.juracon.de/hh ........................... Abschleppkosten bei Leerfahrt: Die Kosten für das Abschleppen eines Fahrzeugs müssen auch dann vom Fahrzeughalter getragen werden, wenn er das Auto noch wegfährt, bevor das Fahrzeug entfernt wird. Es genüge für die Berechnung der Abschleppkosten zu Lasten des Fahrzeughalters, daß die Polizei für ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug den Abschleppwagen bestellt .... http://www.juraplus.de/RSPR/U93.html Zeichnungsgebühr zulässig: Banken dürfen die ihnen in Verbindung mit der erfolglosen Zeichnung von Neuemissionen entstehenden Gebühren an die Kunden weitergeben . Im Fall hatte eine Sparkasse eine erfolgsunabhängige Zeichnungsgebühr von 5,- Euro einem Kunden berechnet ... Die erfolgsunabhängige Zeichnungsgebühr stelle keine unbillige Benachteiligung des Kunden dar. ... http://www.juraplus.de/RSPR/U92.html Verfassungsgericht zum Ausschluss von Eltern bei Gerichtsverhandlungen: Nach dem BVerfG dürfen Erziehungsberechtigte nicht ohne Weiteres von einer jugendgerichtlichen Verhandlung ausgeschlossen werden. Der im Jugendgerichtsgesetz befindliche Passus, der dies ermögliche, sei verfassungswidrig und folglich nichtig. Das Verbot der Anwesenheit der Eltern bei Jugendgerichtssachen sei ein Eingriff in das grundrechtlich garantierte Elternrecht ... http://www.juraplus.de/RSPR/U87.html Weitere aktuelle Rechtsprechung: http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html Übrigens: Noch bis Ende Februar verlosen wir unter allen Newsletter-Neuabonnenten einen Satz Strafrechtsbücher vom Rolf-Schmidt-Verlag. Weitersagen ! Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch, das juraplus-Team |
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