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Rechtsprechung aktuell:

Keine Urlaubserpressung:
Arbeitnehmer, die dem Arbeitgeber für den Fall des Nichterhalts gewünschten Urlaubs mit Krankheit drohen und dann tatsächlich zu besagtem Zeitpunkt fehlen, können sich nicht auf die Beweiskraft des ärztlichen Attestes stützen ...
Im Fall hatte ein Angestellter seinem Chef damit gedroht, er würde krank werden, wenn er zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Urlaub bewilligt bekomme. Der Mann bekam keinen entsprechenden Urlaub bewilligt, wurde angeblich zum besagten Zeitpunkt krank und gekündigt - mit Recht, wie die Richter meinen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U91.html

Wehrdienstverweigerungsinfos keine Rechtsberatung:
Das Verschicken von Informationen, die dem Zweck dienen, den Kunden dieses kostenpflichtigen Dienstes Möglichkeiten aufzuzeigen, Zivil- und Wehrdienst zu umgehen, ist nicht strafbar. Erst eine persönliche rechtliche Beratung würde einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U90.html
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Anzeige:

EINTRITT FREI:
Karrierekontakte zu namhaften Kanzleien, juristischen Verlagen und Verbänden bietet die zweite Hamburger JURAcon am 20.2.2003 in der Handelskammer. Infos und interaktive Online-Bewerbung um Interviewtermine unter
http://www.juracon.de/hh

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Verbindungstrennung bei 0190-Nummern:
Telefonverbindungen über 0190-iger Nummern müssen vom Anbieter nach einer Stunde automatisch unterbrochen werden. Dies sei eine Nebenpflicht aus dem Telefonvertrag. Es entspreche dem redlichen Geschäftsverkehr, daß der Telefonnetzbetreiber Schutzvorkehrungen trifft, um unbeabsichtigte Kosten für den Kunden zu vermeiden ...
Im Fall hatte ein Kunde eine 0190-iger nur kurz nutzen wollen, die Verbindung aber versehentlich nicht korrekt beendet und so 68 Stunden aufrecht erhalten ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U89.html

Kein Schokoladenersatz:
Auch mit pflanzlichen Fetten angereicherte Schokolade darf sich als Schokolade und nicht nur als Schokoladenersatz bezeichnen. Nach Ansicht der Richter am EuGH ändern sich die Schokoladen-Produkte durch den Zusatz von Pflanzenfett nicht wesentlich. Eine angemessene Etikettierung mit dem Hinweis auf die Bestandteile genüge für den Konsumentenschutz ....
http://www.juraplus.de/RSPR/U88.html

Keine Opferentschädigung nach Gewalt im Ausland:
Gewaltopferentschädigung gibt es grundsätzlich nur dann, wenn das Verbrechen, das einem Schock auslöste im Inland, auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Flugzeug begangen worden sei. Für Gewaltverbrechen an Deutschen im Ausland gibt es aber grundsätzlich keine Entschädigung durch den deutschen Staat ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U85.html

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html

Buch des Monats:

Thomas Zerres: Bürgerliches Recht
Eine Vielzahl von Beispielen aus der Praxis und einprägsame Illustrationen machen vertraut mit den ersten drei Büchern des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie den Grundzügen der Zivilprozessordnung. ... Die nun vorliegende vierte Auflage ist umfassend überarbeitet und - vor allem bedingt durch das Schuldrechtmodernisierungsgesetz und die Zivilprozeßreform - aktualisiert. ...
http://www.juraplus.de/Buchr/ZBR.html

Weitere Buchkritiken:
http://www.juraplus.de/lit.html

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Weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team


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