Der direkte Draht zu Antworten und Fragen rund ums Jurastudium:
http://www.juraplus.de/forum/index.html

Mit unserem Partner RA-Micro bietet juraplus nun auch eine Anwaltsuche:
http://www.juraplus.de/anwaltsuche.html

Zum Entspannen nach der Information gibt es das neue Bücherpuzzle.
Puzzelt mit und knackt den Highscore:
http://www.juraplus.de/SPIELE/

Unser kleines Voting vom Dezember erbrachte das Ergebnis, daß 63 % der Votanden den Flair der Uni statt juristischer Eliteschulen wollen.
Die aktuelle Frage:
http://www.juraplus.de/VOTES/

Rechtsprechung aktuell:

Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters:
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Versorgung mit Wasser und Heizung zu unterbrechen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Betriebskosten im Verzug ist. Ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht des Vermieters existiert nicht ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U192.html

Hörmarken eintragungsfähig:
Hörmarken sind nach dem EuGH unter bestimmten Bedingungen eintragungsfähig. Die entsprechenden Klänge müssen sich dafür dazu eignen, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Zudem müssen sie in einer Weise grafisch darstellbar sein, die in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U191.html

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Von Prof. Dr. Klaus Moritz, Universität Hamburg
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„Anti-Strafzettel“ sind unerlaubte Rechtsberatung:
Wer an von der Polizei verwarnte Autofahrer „Anti-Strafzettel“ verteilt, in denen konkrete Tipps für ein Vorgehen gegen den Strafzettel gegeben werden, begeht nach Ansicht des BayObLG verbotene Rechtsberatung.
Im Fall hatte ein Autofahrer, der von der Polizei wegen eines Verstoßes gegen die Parkscheibenpflicht gebührenpflichtig verwarnt worden war, an andere Autofahrer in der selben Situation Handzettel verteilt, in denen der Ablauf des Bußgeldverfahrens erklärt und ein Formblatt mit einem Beispielstext für den Widerspruch beigefügt war ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U190.html

Keine Sorgfaltspflichtverletzung von Discountbroker:
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf auch „objektiv unvernünftige Aufträge eines hinreichend aufgeklärten und gewarnten Kunden ausführen“. Discount-Broker haben grundsätzlich keine Pflicht zur individuellen Beratung und Aufklärung. Sie müssen dem Kunden lediglich „geeignetes schriftliches Material über die in Aussicht genommenen Wertpapiergeschäfte zur Verfügung“ stellen ... Der Kunde kann sich dem BGH zufolge nicht auf ein Fehlverhalten der Bank berufen und muß den kompletten ihm entstandenen Schaden im Rahmen der Kreditrückzahlung an die Bank erstatten ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U188.html

Kauf eines Radarwarngerätes sittenwidrig:
Verträge über den Kauf von Radarwarngeräten sind sittenwidrig und damit nichtig. Derartige Käufe können demnach nach § 817 Nr. 2 BGB abgewickelt werden ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U187.html

Klage auf Anwaltshonorar am Wohnsitz des Schuldners:
Rechtsanwälte, die Honorarforderungen eintreiben, müssen die Klage am Wohnsitz des Schuldners erheben. Der BGH tritt damit der weitverbreiteten Ansicht entgegen, Anwälte könnten Honorarforderungen stets am Gericht ihres Kanzleisitzes geltend machen. Auch für Honorarforderungen von Anwälten würde grundsätzlich gelten, daß Geldforderungen stets am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen seien und auch dort geltend gemacht werden müssen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U184.html

Gratiszeitungen mit Wettbewerbsrecht vereinbar:
Der BGH hat eine Unterlassungsklage des Kölner M. DuMont-Schauberg-Verlags gegen die vor 2 Jahren eingestellte kostenlose Tageszeitung „20 Minuten Köln“ des norwegischen Schibstedt-Verlags abgewiesen. Der BGH stellt fest, daß die Markteintrittsbarrieren gerade im lokalen und regionalen Bereich für Presseerzeugnisse hoch seien und der Markteintritt häufig nur durch werbefinanzierte Zeitungen möglich sei. Das Wettbewerbsrecht dürfe den Markteintritt nicht zusätzlich erschweren.
Auf die Pressefreiheit, auf die sich der Kläger berufen hatte, könnte sich auch der Beklagte für seine werbefinanzierte Zeitung berufen ...
http://www.juraplus.de/RSPR/U183.html

Weitere aktuelle Rechtsprechung:
http://www.juraplus.de/RSPR/RSPR.html

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Ein absolut fantastisches Jahr 2004
und weiterhin viel Spaß und Erfolg mit juraplus wünscht Euch,
das juraplus-Team


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